roboter militaer us armee 300Berlin. - Die Kampagne zum Verbot von autonomen Waffen hat dagegen protestiert, dass sogenannte Killer-Roboter von den Verhandlungen über ein Verbot im Rahmen der UN-Waffenkonvention (Convention on certain Conventional Weapons, CCW) ausgenommen werden sollen. Das hatten die Mitgliedsstaaten der UN-Waffenkonvention am Wochenende in Genf beschlossen. Besonders Länder wie die USA, Israel, Russland und Australien hätten sich dezidiert gegen formale Verbots-Verhandlungen ausgesprochen, kritisierte die Kampagne.

Die Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention einigten sich darauf, das Thema Killer-Roboter im Rahmen des 2014 begonnenen, unverbindlichen Meinungsaustauschs über autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems) zu behandeln. Der völkerrechtlich nicht bindende Meinungsaustausch soll 2016 die Frage klären, wie viel menschliche Kontrolle in Bezug auf die Zielerfassung und die Entscheidung zu töten gewährleistet sein muss und ob autonome Waffen über Leben und Tod entscheiden dürfen.

"Mit ihrer Absage an formale Verhandlungen über ein völkerrechtliches Verbot der Entwicklung, Produktion und des Einsatzes von tödlichen, autonomen Waffen, senden die Vertragsstaaten ein fatales Signal aus und verschließen die Augen vor einem ohnehin schon eskalierenden Rüstungswettlauf um unbemannte, autonome Systeme", kritisierte Thomas Küchenmeister von Facing Finance, einer deutschen Mitgliedsorganisation der Kampagne zum Verbot von autonomen Waffen (Campaign to Stop Killer Robots).

Mit Sorge verweisen die Mitgliedsorganisationen der Kampagne darauf, dass bereits eine Vielzahl von Waffensystemen existiere, die über autonome Fähigkeiten verfügen und als Vorläufer tödlicher, vollautonomer Waffensysteme betrachtet werden könnten. Ob und inwieweit auch diese Systeme Verhandlungsgegenstand werden sollen, sei noch nicht entschieden, unter anderem weil eine allgemein akzeptierte Definition in Bezug auf tödliche, autonome Waffen noch nicht existiere.

"Wenn Staaten jetzt nicht vorbeugend handeln, wird eine Vielzahl von Waffen aller Gattungen mit autonomen Fähigkeiten weiterentwickelt werden, d.h. die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod wird dann mehr und mehr an Computerprogramme und Algorithmen abgegeben werden", mahnte der Physiker und Friedensforscher Jürgen Altmann vom International Committee for Robot Arms Control.

"Unverbindliche Gespräche haben noch nie zu einer völkerrechtlichen Ächtung von irgendetwas geführt. Wer eine Ächtung will, muss sich explizit für formale, verbindliche Verhandlungen über ein Verbot einsetzen", forderte Thomas Küchenmeister.

England habe bei der Sitzung der UN-Waffenkonvention für einen unrühmlichen Höhepunkt gesorgt und darauf bestanden, nichtstaatliche Organisationen von einen offenen, informellen Treffen auszuschließen, berichtete die Kampagne. Da kein Widerspruch von anderen Staaten gekommen sei, hätten die Vertreter der Zivilgesellschaft den Raum verlassen müssen. "Ein verstörender Vorgang, denn NGOs ist es seit 1995 erlaubt, an den Treffen der UN-Waffenkonvention teilzunehmen", kommentierte Facing Finance.

Foto: Militärroboter der US-Armee (Wikipedia/gemeinfrei)

=> www.killer-roboter-stoppen.de

Quelle: www.facing-finance.org 


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