Berlin. - Die Ankündigung des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, 99 Prozent seines Vermögens zu Lebzeiten für gemeinnützige Zwecke auszugeben, wirft ein Schlaglicht auf den weltweiten Boom philanthropischer Stiftungen. Brot für die Welt, das Global Policy Forum und MISEREOR haben vor diesem Hintergrund eine Studie veröffentlicht, die die entwicklungspolitische Rolle philanthropischer Stiftungen - exemplarisch am Gesundheits- und Landwirtschaftssektor - kritisch unter die Lupe nimmt.
Multimilliardäre und ihre Stiftungen, allen voran die Bill & Melinda Gates-Stiftung, spielen eine wachsende Rolle bei der Finanzierung von Entwicklungsprogrammen. Sie haben aber auch massiven Einfluss auf die Formulierung entwicklungspolitischer Strategien und ihre Umsetzung auf nationaler Ebene.
"Der Boom privater Stiftungen ist die Folge einer Steuerpolitik, die Reiche begünstigt und die Anhäufung privaten Vermögens von Multimilliardären wie Mark Zuckerberg ermöglicht", erklärte Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums und Ko-Autor der Studie. "Die Kehrseite der Medaille ist eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und zunehmende sozio-ökonomische Ungleichheiten. Statt aber Milliardäre allein dafür zu verurteilen, dass sie einen Teil ihres Vermögens philanthropischen Zwecken stiften, müssen vielmehr jene Politiker kritisiert werden, die die Anhäufung von Privatvermögen erst ermöglicht und damit massive Einbußen öffentlicher Einnahmen in Kauf genommen haben - und weiterhin nehmen."
Philanthropische Stiftungen beeinflussen der Studie zufolge in besonderem Maße den Diskurs, die Forschung und die Politik im Bereich landwirtschaftlicher Entwicklung und globaler Ernährungssicherheit. Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen bei MISEREOR, stellte dazu fest: "Vor allem die Rockefeller-Stiftung und die Gates-Stiftung sehen Hunger und Unterernährung in Entwicklungsländern in erster Linie durch einen Mangel an Technologie, Wissen und Marktzugang verursacht. Sie betrachten technologische Innovationen, dabei explizit auch die Gentechnik, sowie eine enge Zusammenarbeit mit Lebensmittel- und Agrarkonzernen als Lösung zur Überwindung des weltweiten Hungers. Dabei ignorieren sie aber die Rechte der einheimischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und tasten die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung kaum an."
Angesichts der Erfahrungen in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft plädieren die Autoren der Studie für eine gründliche Prüfung der Risiken und Nebenwirkungen der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen. "Stiftungen dürfen keinesfalls über einen Kamm geschoren werden", sagte Heinz Fuchs, Referatsleiter Wirtschaft und Umwelt bei Brot für die Welt. "Sie unterscheiden sich in ihrem Entwicklungsverständnis, ihren Prioritäten und ihrer politischen Einflussnahme und Wirkung. Problematisch ist jedoch in jedem Fall, dass Stiftungen weder gegenüber der Bevölkerung noch gegenüber den Empfängern ihrer Fördermittel rechenschaftspflichtig sind. Mit ihrem Bedeutungszuwachs erhalten private Geldgeber die Mitentscheidungsgewalt über die Prioritäten internationaler Politik. Armutsbekämpfung und Klimaschutz sollten aber nicht vom guten Willen einiger Multimilliardäre abhängig gemacht werden."
Die englischsprachige Studie ruft Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus aktuellem Anlass dazu auf, den Einfluss großer philanthropischer Stiftungen kritischer zu beobachten und den möglichen Risiken und Nebenwirkungen mehr Beachtung zu schenken. Dies gelte insbesondere für den Einfluss mancher Stiftungen und der von ihnen propagierten Wirtschaftslogik auf den politischen Diskurs, die Fragmentierung von Global Governance und die Schwächung der Vereinten Nationen, die Abhängigkeit der Finanzierung öffentlicher Programme vom guten Willen von Milliardären wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sowie den Mangel an Mechanismen für Monitoring- und Rechenschaftspflicht.
=> Studie "Philanthropic Power and Development: Who shapes the agenda?"
Quellen: www.misereor.de | www.globalpolicy.org | www.brot-fuer-die-welt.de