wto meeting nairobiBerlin. - Vom 15. bis 18. Dezember treffen sich die für Handel zuständigen Minister und Ministerinnen aus mehr als 160 Staaten in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zur 10. Ministertagung der Welthandelsorganisation WTO. Brot für die Welt ist mit Partnern aus dem Süden vor Ort, um sich für ökologisch nachhaltige und gerechte Handelsbeziehungen einzusetzen, die im Einklang stehen mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

Brot für die Welt zeigt sich enttäuscht, dass auf der WTO-Tagung Themen wie Ernährungssicherheit und Sozialstandards im Welthandel nicht auf der Tagesordnung stehen. Partnerorganisationen aus dem globalen Süden haben dazu Mindestanforderungen formuliert. Hierzu gehören eine entwicklungsorientierte Ausrichtung der Handelspolitik und die Abschaffung landwirtschaftlicher Exportsubventionen der Industrieländer.

Im Vorfeld von Nairobi mehren sich laut Brot für die Welt und Alliance Sud die Anzeichen, dass die führenden Industrieländer, allen voran die USA, die 10. Ministertagung nutzen werden, um die Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsrunde offiziell für gescheitert zu erklären. Ziel dieser Runde ist es, den Welthandel zu liberalisieren, aber auch die Handelsaussichten von Entwicklungsländern zu verbessern.

Die Industrieländer sind laut Alliance Sud solange zu keiner Konzession im Agrarbereich bereit, als die Entwick­lungsländer kein Entgegenkommen bei den Industrieprodukten und den Dienstleistungen zeigen. Und dies, obwohl die Landwirtschaft für die Entwicklungsländer zentral ist. Ihnen gehe es um die Reduktion von Subventionen und von Zöllen, um eine dauerhafte Lösung in der Frage der Lage­rung von Agrarerzeugnissen und den besonderen Schutzmechanismus.

Die führenden Industrienationen möchten statt globaler Abkommen nur noch Verträge zwischen einzelnen Staaten, Kontinenten oder Regionen. Das zeige sich daran, dass immer mehr Industrieländer auf Freihandelsabkommen wie das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA oder das Dienstleistungsabkommen TISA setzen, das 50 Nationen umfasst.

Offen ist auch, inwiefern die großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in Nairobi Thema sein werden. Die Welthandelsrunde, in der Entwicklungs- und Schwellenländer, anders als z.B. bei den TTIP-Verhandlungen, mit am Tisch sitzen, könnte Gelegenheit bieten, über Fluchtursachen zu verhandeln, die direkt oder indirekt mit Handelspolitik zu tun haben.

Quellen: alliancesud.ch  /  brot-fuer-die-welt.de


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