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attac 150Frankfurt. - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, "nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen". Die Erpressung Griechenlands durch die Drohung, das Land aus dem Schengen-Raum zu werfen, verschärfe die bereits bestehende humanitäre Katastrophe.

"Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können." Notwendig dafür seien ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik.

Attac fordert die Bundesregierung dazu auf, "nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen". "Statt Lager an den Außengrenzen der EU einzurichten, in denen Geflüchtete für längere Zeit zu schlechtesten Bedingungen leben sollen, müssen legale und sichere Wege für Schutzsuchende geschaffen werden", sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.

Durch die in Deutschland beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und die Dublin-Richtlinien der EU werde Griechenland zusätzlich unter Druck gesetzt, habe aber nicht die Möglichkeiten, die katastrophale humanitäre Situation der Geflüchteten insbesondere auf den Inseln zu verbessern, betonte Attac. So habe etwa die Zahl der Abschiebungen von Asylsuchenden aus der Bundesrepublik in die Länder, in denen sie registriert wurden, massiv zugenommen.

Attac hat ein Mitglied der griechischen "Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung" für eine "Speakerstour" eingeladen. Vom 14. bis 19. Februar wird Thanos Contargyris von Attac Hellas in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Mainz und Leipzig über die Situation in Griechenland und ihre Ursachen informieren.

Mit der Wahrheitskommission kam das griechische Parlament 2015 einer Verpflichtung durch die EU nach, die öffentlichen Finanzen des Landes umfassend zu prüfen und die Bilanz der Bevölkerung vorzulegen. Die international besetzte Kommission präsentierte im Juni ihren ersten Bericht, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Das Ergebnis: Ein großer Teil der Schulden Griechenlands sei als illegitim oder illegal zu werten.

Quelle: www.attac.de 


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