evbBern. - Die Schweiz wird Nigeria demnächst 321 Millionen Dollar zurückerstatten, die auf Konten des Klans von Ex-Diktator Sani Abacha beschlagnahmt wurden. In einem offenen Brief fordern schweizerische und nigerianische NGOs die Behörden beider Länder und die Weltbank dazu auf, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine transparente Rückgabe zugunsten der beraubten Bevölkerung zu garantieren. So soll verhindert werden, dass die Gelder, wie kürzlich bei einer Rückführung aus Liechtenstein, wieder verschwinden.

Außenminister Didier Burkhalter trifft am Dienstag in Abuja den nigerianischen Präsidenten Buhari. Dabei gehe es primär um die Rückführung der 321 Millionen Dollar, welche die Schweiz auf Konten des Abacha-Klans blockiert hatte. Diese Mission folgt der gütlichen Einigung, welche die nigerianischen Behörden und die Abacha-Familie 2014 erzielt haben. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte die umstrittene Übereinkunft gutgeheißen und die Strafverfolgung gegen den der Unterschlagung und Geldwäscherei verdächtigten Sohn des Diktators endgültig eingestellt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten nach Angaben der Erklärung von Bern eine erneute Veruntreuung der Gelder. In einem offenen Brief an die Behörden der beiden Länder und an die Weltbank fordert eine NGO-Koalition Garantien, dass die Gelder tatsächlich der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der nigerianischen Bevölkerung dienen. Konkret soll das Geld in einem transparenten Prozess und unter Einbezug der NGOs einem eigens dafür eingerichteten Fonds zugewiesen werden. Außerdem ist eine schrittweise Rückführung unerlässlich und die Weltbank muss überprüfen, ob die rückerstatteten Gelder sinnvoll verwendet werden.

Das jüngste Beispiel aus dem Fürstentum Liechtenstein mache deutlich, dass eine solche Rückführung mit äußerster Vorsicht erfolgen müsse. So haben sich die von Liechtenstein zurückerstatteten 235 Millionen Dollar, vom Ex-Präsidenten Goodluck Jonathan für die Bekämpfung der Terrorgruppe Boko Haram bestimmt, in Luft aufgelöst. Die Reaktionen in Nigeria waren heftig. Daraufhin wurde der neue Präsidenten Muhammadu Buhari beauftragt genaue Rechenschaft über die Verwendung aller rückgeführten Gelder abzulegen.

=> Offener Brief

Quelle: evb.ch


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