KlimaMontr?al/Berlin/Bonn (epo). - Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben die Ergebnisse des UN Klimagipfels in Montréal begrüsst. In der kanadischen Metropole hatten die mehr als 150 Teilnehmerstaaten sich auf eine zweite Phase der Anwendung des Kyoto Protokolls über das Jahr 2012 hinaus geeinigt und neue Verhandlungen über künftige Klimaschutzziele beschlossen. Die US-Administration hatte die nach zweiwöchigen Verhandlungen verabschiedete Resolution, die keine Reduktionsziele für Treibhausgase enthält, unterstüzt. Gleichzeitig machte die Bush-Regierung aber deutlich, dass sie keine bindenden Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen eingehen wird.

 

Die US-Delegation erklärte sich lediglich zu Sondierungsgesprächen bereit, schloss Verhandlungen über neue Zusagen" aber ausdrücklich aus. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bewerteten den am Samstag zu Ende gegangenen Gipfel dennoch als Erfolg.

"Der lange umstrittene Artikel 3.9. wurde am Samstagmorgen von den 157 Vertragsstaaten akzeptiert. Damit können die Gespräche über die so genannte 2. Verplichtungsperiode, also die Zeit nach 2012, im kommenden Jahr beginnen", sagte Regine Günther, Leiterin des Klimaprogramms beim WWF Deutschland. "Das ist ein wichtiges Signal, dass sich die internationale Staatengemeinschaft, dem immer drängenderen Problem stellt. Die zähen Verhandlungen haben sich gelohnt", sagte Günther. "Der Gipfel in Montreal hat uns ein gutes Stück vorangebracht." Das Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll sei ein wichtiges Signal an die Kohlenstoffmärkte.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte das Ergebnis des Klimagipfels "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Die Blockadeversuche der USA und Russlands seien gescheitert. "Die auf dem Klimagipfel in Montréal erzielten Ergebnisse zeigen, dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können, erklärte Markus Steigenberger, Vertreter des BUND in Montréal. "Aber vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel gleicht das Tempo der Verhandlungen eher dem Gang einer lahmen Ente. Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten. Montréal hat nur die Tür aufgestoßen."

Bei den Verhandlungen sei besonders die widersprüchliche Rolle der USA im Klimaschutz deutlich geworden, so der BUMD. Während Bundesstaaten, Städtebündnisse und Industrieverbände in den USA mittlerweile ambitionierten Klimaschutz betrieben und engagierte Projekte vorweisen könnten, versuche die Bush-Regierung jeden Fortschritt nach Kräften zu verhindern. "Das Verhalten der US-Delegierten war ungeheuerlich", sagte Markus Steigenberger. "Beleidigungen, Verzögerungstaktiken und Türen schlagen kennt man sonst eher aus dem Studentenparlament. Ähnlich destruktiv verhielt sich die russische Delegation, die noch in der letzten Nacht die Verhandlungen stundenlang aufhielt. Dass die anderen Staaten sich davon nicht haben beeindrucken lassen, ist ein wichtiges Zeichen. Damit ist endgültig klar: Wenn wir die USA wieder ins Boot holen wollen, müssen wir die Bush-Regierung links liegen lassen und andere US-amerikanische Initiativen unterstützen."

Auf der Klimakonferenz in Montréal vom 28.11. bis 9.12. wurden die letzten noch ausstehenden Beschlüsse für dessen Umsetzung gefasst. So wurden etwa der Clean Development Mechanism, die Joint Implementation und das Compliance Regime angenommen. Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, dies sei eine "historischen Übereinkunft". Die Staatengemeinschaft habe "die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es eine zweite Kyoto-Phase gibt, die nahtlos an die erste anschließt mit noch stärkeren Zielen für die Industrieländer." Das gebe auch der Wirtschaft die notwendige Sicherheit, langfristig in Klimaschutzprojekte zu investieren. Nun könnten die Verhandlungen über künftige Klimaschutzziele für die Industrieländer starten.

Gabriel betonte, man habe sich auf einen Finanzierungsmechanismus verständigt, der  Anpassungsmaßnahmen an bereits erfolgte Klimaschäden in den Entwicklungsländern erlaube. Gemeint seien etwa Deichbauten. Deutschland müsse die Vereinbarung von Montreal nun "engagiert umsetzen und offensiv zur Modernisierung der Volkswirtschaft nutzen." Kein anderes Land habe auf Grund seiner Forschung und Ingenieursarbeit in der Umwelttechnologie so viele Möglichkeiten, daraus einen produktiven Prozess zu machen wie Deutschland.

Wegen heftiger Meinungsunterschiede waren die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für Kyoto bis zum Samstagmorgen ausgedehnt worden. Ursprünglich sollte die Konferenz am Freitag zu Ende gehen.

"Angesichts des enormen und heftigen Störfeuers, das insbesondere die Regierung der USA, aber etwa auch Russlands an den Tag legten, erreichte die Konferenz deutlich mehr, als die meisten Beobachter erwartet hatten", erklärte die deutsche Nord-Süd-Initiative Germanwatch. Montréal habe "die Tür für Kyoto II nach 2012 weit aufgestoßen". "Einerseits wurde das in den vergangenen Jahren ausgearbeitete detaillierte Regelwerk (Marrakesh-Accords) für das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt. Auch wurde ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus für die Staaten beschlossen, die ihre Kyoto-Ziele nicht erreichen", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt ist das im Januar in Kraft getretene Kyoto-Protokoll mit all seinen Mechanismen voll arbeitsfähig. Damit ist der wichtigste Baustein des internationalen Klimaschutzes solide verankert."

Auf vielen "Side Events" habe die Konferenz allerdings auch deutlich gemacht, "dass der Handlungsdruck angesichts der bereits sichtbaren oder sich abzeichnenden Konsequenzen immer größer wird", so Bals. "So wurde eine Studie präsentiert, wonach bei einer im Trend zu erwartenden Entwicklung der Emissionen die 70prozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass der für Europa so wichtige Golfstrom bis 2200 abreißt. Der Erfolg dieser Konferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass weltweit viel zu wenig politischer Wille da ist, während die Klimaschäden rapide zunehmen."

Unter Wissenschaftlern herrscht mittlerweile Konsens, dass die von Autos, Kraftwerken und Industrie verursachte Emission von Kohlendioxid und anderen Gasen entscheidend zum weltweiten Klimawandel beitragen und dies ernste Konsequenzen für die Menschen in Küstenregionen und die Permafrostregionen wie die Arktis hat. Der Anteil der USA am weltweiten Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase liegt bei rund 25 Prozent.

? UNFCCC
? Bundesumweltministerium
? BUND
? Germanwatch
? WWF


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