oecdBerlin. -  Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Mittwoch neue Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung vorgestellt. Die Mittel Deutschlands für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent auf mehr als 16 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg ist jedoch fast ausschließlich auf die Anrechnung der Flüchtlingskosten im Inland zurückzuführen.

Der Anteil der deutschen Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen steht jetzt bei 0,52 Prozent - gegenüber 0,42 Prozent im Vorjahr. Damit bleibt Deutschland der drittgrößte Geber von Entwicklungsleistungen nach den USA und Großbritannien.

Entwicklungsminister Gerd Müller sagte dazu: "Wir stehen mit der Flüchtlingskrise vor einer historischen Herausforderung. Dieser Herausforderung tragen wir erneut mit einer erheblichen Steigerung des Haushalts des Entwicklungsministeriums Rechnung. Höhere Flüchtlingskosten in Deutschland sind dabei keine Konkurrenz für unser Ziel, den Flüchtlingen in der Krisenregion rund um Syrien zu helfen und eine langfristige Perspektive zu geben: Mit Schulunterricht, Ausbildung, Arbeit. Jeder Euro, den wir vor Ort in Bleibeperspektiven investieren, bewirkt 20-mal mehr als in Deutschland."

Deutschland hat die Berechnung der ODA-anrechenbaren Flüchtlingskosten im Inland, laut BMZ, moderat den aktuellen Gegebenheiten angepasst. "Wir befinden uns hier im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten in Europa ist der Anteil dieser Ausgaben auch bei den anderen europäischen Gebern stark angestiegen. Ohne diese Ausgaben stiegen die deutschen ODA-Mittel um sieben Prozent", heißt es dazu vom BMZ.

Die Stiftung Weltbevölkerung sieht das kritisch. "Deutschland rechnet rund 2,7 Milliarden Euro Flüchtlingskosten als Entwicklungsgelder an", so Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. "Damit wird Deutschland zum größten Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben. So wichtig es auch ist, dass Deutschland in die Menschen investiert, die hierher geflüchtet sind – diese Mittel tragen nicht zur Entwicklung armer Länder und zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei. Mit dieser Anrechnung macht es Deutschland zwar anderen OECD-Ländern nach. Dennoch: Die Kosten für Geflüchtete als Entwicklungsgelder zu verkaufen, ist reiner Etikettenschwindel. Und selbst mit diesem aufgeblähten Betrag bleibt Deutschland weit davon entfernt, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, wie es die Bundesregierung bereits für 2015 zugesagt hatte. Deutschland darf nicht bei den Armen sparen und sich selbst die Entwicklungsgelder zuschieben."

Auch Oxfam kommentierte die Entwicklungsfinanzierung: "ODA-Geld muss vor allem vor Ort zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Wir begrüßen die umfassende Versorgung und Integration aller Schutzbedürftigen in Deutschland. Aber die Bundesregierung darf die Flüchtlingskosten nicht als ODA deklarieren. ODA-Ausgaben müssen ausschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung armer Länder dienen. Ansonsten führt das zu einer Verzerrung der ODA-Quote. Dies wird zudem zum Bumerang, wenn die Flüchtlingskosten wieder sinken sollten und die Quote dann in sich zusammenfällt."

"Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik, VENRO. "Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit."

Deutschland hatte sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft zu steigern. Bei der Berechnung dieser Quote hatte die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. Dieser Anteil sei 2015 in einem Ausmaß gesteigert worden, der nicht mit der erhöhten Zahl von Flüchtlingen allein zu erklären sei, kritisierte VENRO. Um die Quote besser aussehen zu lassen, habe die Bundesregierung 20mal so viele Aufwendungen für Flüchtlinge angerechnet als im Jahr zuvor, obwohl sich die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge lediglich vervierfacht habe.

"Damit bläht die Bundesregierung ihre Quote künstlich auf und verliert an Glaubwürdigkeit", so Bernd Bornhorst. "Die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich verbessert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land voranzutreiben."

=> VENRO zur ODA 2016

Quellen: oxfam.de / weltbevoelkerung.de / bmz.de


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