Berlin. - Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der am Donnerstag in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt.
Zudem sollte sich Maas für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.
Peter Eigen, Gründer von Transparency International, sagte: "Geldwäsche, illegale Preismanipulationen im internationalen Handel, Steuerhinterziehung und Korruption sind gerade für die ärmsten Länder extrem schädlich. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Chance ergreifen, diesen verheerenden Machenschaften einen Riegel vorzuschieben."
Die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern zahlten den höchsten Preis für die mangelnde Transparenz, betonte Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE. "Würde nur ein Bruchteil des Geldes, das jedes Jahr illegal abfließt, rechtgemäß versteuert, könnten diese Mittel einen beträchtlichen Beitrag zum Kampf gegen extreme Armut leisten."
Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, erklärte: "Dass es für Unternehmen noch immer legale Möglichkeiten gibt, Geldflüsse zu verschleiern und sich der Steuerpflicht zu entziehen, ist ein unhaltbarer Zustand. So wird die weltweite soziale Ungleichheit weiter verschärft, Menschen in Elend gehalten und der Zusammenhalt von Gesellschaften untergraben. Die Gegenmaßnahmen sind bekannt, jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen."
Die 4. Antigeldwäscherichtlinie der EU schreibt zwar ein Register der wirtschaftlich Berechtigten vor. Der Einblick in dieses Register sei jedoch bisher in erster Linie Ermittlungsbehörden und Banken vorbehalten, kritisierten die NGOs. Die Öffentlichkeit müsse ein "berechtigtes Interesse” nachweisen, um die Informationen einsehen zu können. ONE, Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Peter Eigen fordern, dass die Informationen allen Bürgern zugänglich sein sollen – nur so könnten Journalisten und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, Verdachtsfälle aufzudecken und Mittel für die nationalen Haushalte wiederzugewinnen, die beispielsweise in Gesundheitssysteme oder Bildung investiert werden könnten.
Die Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU muss bis 2017 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, das Register öffentlich zugänglich zu machen. Frankreich und Großbritannien haben dies getan. Deutschland wehrt sich bislang dagegen.
Quelle: www.oxfam.de
