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venroBerlin. - Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung und die EU aufgefordert, sich für den Schutz und die Menschenrechte Geflüchteter einzusetzen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürften nicht für eine europäische Abschottungspolitik missbraucht werden.

"Die EU darf keine Deals auf Kosten von flüchtenden Menschen schließen", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Durch den Pakt der EU mit der Türkei sind Geflüchtete noch größeren Gefahren ausgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für die Rechte jedes Menschen einsetzten, statt gemeinsam mit autoritären Regimen noch mehr Mauern und Zäune zu errichten. Partnerschaftsabkommen mit Afrika dürfen nicht zu weiterer Abschottung führen. Wir brauchen eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, die jedem Menschen ein würdevolles Leben in seiner Heimat ermöglicht."

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürften nicht für eine Abschottungspolitik Europas missbraucht werden, betonte Bornhorst. "Humanitäre Hilfe ist Unterstützung für Menschen in Not, keine Belohnung für eine Komplizenschaft bei Grenzkontrollen und Abschiebungen. Der EU-Gipfel muss jetzt einen Richtungswechsel bringen, denn mit der Agenda 2030 haben auch die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Menschenrechte und eine menschliche Behandlung von Geflüchteten bekräftigt. Anerkannte Schutzstandards, beispielsweise für Minderjährige auf der Flucht, müssen garantiert werden."

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel sollen das Thema Migration und das Abkommen mit der Türkei diskutiert werden. Über sogenannte Partnerschaftsabkommen, so VENRO, wollten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kontrolle von Geflüchteten in Herkunfts- und Transitländern wie Äthiopien, Niger und Mali verlagern und Abschiebungen dorthin erleichtern. Als Anreiz erhielten kooperierende Staaten dafür Entwicklungsgelder. Die Abkommen umfassten auch umfangreiche Unterstützung bei der Grenzüberwachung mit geringen Garantien für die Menschenrechte. Konkret bedeuten die Abkommen aus der Sicht von VENRO, dass geflüchtete Frauen, Männer und Kinder aus Somalia oder Eritrea nach Äthiopien abgeschoben werden können – und von dort in ihre Herkunftsländer, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis und Tod drohen.

VENRO fordert von der Bundesregierung und der EU internationale Regelwerke für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten sowie für eine sichere und legale Migration, die Schutzstandards garantieren. Damit langfriste Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Lebensperspektiven für Menschen in ihren Heimatländern bieten, bedürfe es einer stärkeren Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik.

Quelle: www.venro.org 


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