Sassenberg/Berlin (epo). - Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) und unabhängige Experten haben die Reform der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) heftig kritisiert. Auch die Zustimmung der Bundesregierung zur Neufassung der IFC-"Safeguards" stieß auf massive Ablehnung. Der Verwaltungsrat der Weltbank hatte auf seiner jüngsten Sitzung neue Richtlinien der für den Privatsektor zuständigen Tochter verabschiedet.
"Besonders enttäuscht sind wir von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul", erklärte Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Immer wieder hat das BMZ öffentlich erklärt, dass es mit ihm keine Abschwächung der Standards geben wird. Jetzt stimmt das Ministerium zu, dass unabhängige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen (USVP) de facto abgeschafft werden."
Nach den neuen Richtlinien genüge es der IFC, wenn Firmen, die einen Kredit beantragen, Umwelt- und Sozialverträglichkeit in Eigenregie prüfen, so urgewald. "Damit kann sich jeder Bergbaukonzern selbst attestieren, dass Goldabbau mit Zyanideinsatz notwendig ist, oder dass Naturreservate unter den Bagger geraten müssen. Wenn ein Unternehmen sich selbst bescheinigt, es sei wirtschaftlich nicht anders machbar, können Menschen von ihrem Land vertrieben werden, Indigene ihrer kulturellen Wurzeln beraubt werden. Und alles im Namen der Entwicklung", so Vöcking.
"Selbst die US-Regierung, nicht besonders sozial oder ökologisch sensibel, lehnt diese neuen Regeln der IFC ab und hat sich deshalb der Stimme enthalten", betonte der urgewald-Sprecher. "Das BMZ hilft aktiv mit, die ehemals wegweisenden Weltbank-Standards zu Grabe zu tragen. Die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements für aktive Armutsbekämpfung und den Schutz der Umwelt ist damit weitgehend zerstört."
Für Vöcking stellt sich nun die Frage nach der grundsätzlichen Legitimität der IFC. "Diese Institution hat zwei Gesichter. Zum einen wird mit großer Rhetorik Armutsbekämpfung gepredigt. In der Praxis aber hat sich IFC zur Hauptaufgabe gemacht, großen Öl- und Bergbaukonzernen billiges Geld für die Ausbeutung der Rohstoffe Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Ozeaniens bereitzustellen. Umwelt- und Sozialstandards stellen dabei offensichtlich nur 'bürokratische Hürden' dar. Für solch ein Geschäftsmodell dürfen aber unsere Steuergelder nicht herhalten."
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