fianlogo klKöln. - Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Professorin Hilal Elver, hat beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht zur Ernährungssituation in Sambia vorgelegt. Der Report stellt fest, dass die von der Regierung propagierte großflächige Landwirtschaft zur Verdrängung von Kleinbauern führt – mit schwerwiegenden Folgen für deren Ernährung. Hierfür verantwortlich sind laut der Menschenrechtsorganisation FIAN auch Investoren, die vom deutschen Entwicklungsministerium finanziert werden. 

Der UN-Bericht zur Ernährungssituation in Sambia bestätigt nach Angaben von FIAN die Kritik an großflächigen Agrar-Investitionen in Sambia. Der Report schlussfolgert: "Dem sambischen Landrecht fehlen Schutzmaßnahmen, um den Zugang von Kleinbauern zu Land sicherzustellen. Die Strategie der Regierung, die exportorientierte großflächige kommerzielle Landwirtschaft in eine treibende Kraft der Wirtschaft zu verwandeln, birgt das Risiko, Bauern von ihrem Land zu verdrängen. Hierdurch werden diese aus der Produktion gedrängt – mit schwerwiegenden Folgen für ihr Recht auf Nahrung. (…) Die Auswirkungen solcher Maßnahmen sind besonders besorgniserregend, da Kleinbauern fast 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen und für ihren Lebensunterhalt von Land abhängig sind; gleichzeitig ernähren sie rund 90 Prozent der sambischen Bevölkerung."  (Übersetzung: FIAN).

Seit Jahren kritisiert FIAN nach eigenen Angaben die Finanzierung großer Agrarinvestoren in Sambia durch die deutsche Entwicklungshilfe. FIAN-Recherchen in Sambia hätten wiederholt menschenrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Investitionen dokumentiert, an denen auch die deutsche Entwicklungsbank DEG und der vom deutschen Entwicklungsministerium BMZ in Luxemburg aufgelegte Entwicklungsfonds AATIF beteiligt seien. Die DEG finanziere zudem den deutschen Agrar-Investor Amatheon Agri, welcher über 40.000 Hektar in Sambia aufgekauft habe. FIAN habe die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme wiederholt den beteiligten Stellen vorgelegt. Eine mehrfach versprochene effektive und unabhängige Menschenrechtsprüfung von Entwicklungshilfeprojekten fehle aber bis heute.

"Wir sehen unsere Arbeit durch den Bericht klar bestätigt. Die Finanzierung von Investoren und Agrarkonzernen wie Agrivison aus Mauritius, Zambeef oder die Export Trading Group – alle in Landkonflikte in Sambia verwickelt – konterkariert einen Entwicklungsansatz auf Basis des Menschenrechts auf Nahrung", erklärte Roman Herre, Agrar-Referent der Menschenrechtsorganisation FIAN.

Archie Mulunda von FIAN Sambia sagte: "Wir stimmen dem Bericht inhaltlich zu. FIAN Sambia fordert die Regierung von Sambia sowie alle weiteren Beteiligten auf, die Schlussfolgerungen ernst zu nehmen, insbesondere in Bezug auf die angedrohte Vertreibung der Gemeinde in Mkushi. Ernährungsfragen sind zentral für deren Gesundheit und ihr Überleben." Die Sonderberichterstatterin hatte unter anderem die Gemeinde Ngambwa in Mkushi besucht. Sie zeigte sich besorgt über die Androhung ihrer Vertreibung und forderte, dass das Recht auf Nahrung der Gemeinde inklusive dem Zugang zu Land geschützt werden müsse.

Traditionelle Landnutzungssysteme sind in Sambia von zentraler Bedeutung für die Ernährung der ländlichen Bevölkerung. Die Sonderberichterstatterin empfiehlt laut FIAN daher, dass Sambias Landgesetzgebung die Gleichwertigkeit von Privatland und traditionell verwaltetem Land sicherstellt. Sie empfiehlt zudem die Implementierung einer nationalen Bodenpolitik auf der Grundlage von Menschenrechtsprinzipien und den UN-Landleitlinien sowie die Einrichtung wirksamer Überwachungsmechanismen.

Quelle: www.fian.de 


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