Berlin. - Am Donnerstag (23. Mai) endet die Frist des Bundeswirtschaftsministeriums für Stellungnahmen zur Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie. Die neue Rohstoffstrategie soll laut Wirtschaftsministerium auf den sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug fokussieren und die letzte Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren und dem Beitrag des Rohstoffkonsums zu Artensterben und Klimawandel fordern zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung eine grundsätzliche Reform der deutschen Rohstoffpolitik.

Jüngste Beispiele wie ein durch unzureichende Schutzmaßnahmen begünstigter Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien zeigten einmal mehr, dass ein grundlegendes Umdenken hin zu einem global gerechten und ökologisch tragbaren Wirtschaften dringend geboten sei, erklärte das zivilgesellschaftliche Netzwerk Arbeitskreis (AK) Rohstoffe. Die absolute Reduktion des Rohstoffkonsums, die wirksame Umsetzung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt entlang der Rohstofflieferketten sowie der Schutz der Zivilgesellschaft in den Abbauländern seien zentrale Forderungen des NGO-Bündnisses.

"Die bisherige Rohstoffstrategie ist den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen", sagte Michael Reckordt, Koordinator des AK Rohstoffe. "Als größter Importeur von Rohstoffen in der EU trägt Deutschland eine zentrale Verantwortung und muss dieser mit der Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie gerecht werden."

"Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Geschäfte in der Bergbau- und Metall-Wertschöpfungskette zu übernehmen, um die Einhaltung von verbindlichen Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen", betonte Tobias Kind, Programmleiter Metalle und Bergbau beim WWF. "Die Deutsche Rohstoffstrategie sollte hierfür den Weg ebnen. Das Exportland Deutschland darf sich bei Fragen der Rohstoffgewinnung nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss dem anhaltenden Verlust Biologischer Vielfalt durch den Abbau von Eisenerz, Bauxit und Co. die Stirn bieten."

"Die Rohstoffstrategie sollte festschreiben, dass sich die Bundesregierung bei der Revision der EU-Konfliktmineralienverordnung dafür einsetzt, problematische Schlupflöcher zu schließen", forderte Johanna Sydow, verantwortlich für Rohstoffpolitik bei Germanwatch. "Die Verordnung ist zwar das erste Regelwerk, welches ausdrücklich versucht, auch Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau und Handel einzudämmen. Die Strategie lässt Umweltauswirkungen und viele soziale Konsequenzen außen vor. Um zumindest Konfliktfinanzierung und Zwangsarbeit wirkungsvoll zu begrenzen, gilt es, bei der Revision weitere Rohstoffe zu berücksichtigen, die weiterverarbeitende Industrie in die Pflicht zu nehmen und die hohen Schwellenwerte abzuschaffen."

"Die Bundesregierung subventioniert derzeit mit Milliardensummen die Batteriezellenfertigung in Deutschland. Dabei darf sie nicht länger menschenrechtliche Aspekte unter den Teppich kehren", sagte INKOTA-Referentin Beate Schurath. "In der Rohstoffstrategie muss die Bundesregierung endlich Standards für den verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen verankern. Diese Standards müssen verbindlich sein, bei Nicht-Einhaltung müssen Unternehmen mit Sanktionen rechnen. Die Bundesregierung muss die Vergabe öffentlicher Mittel grundsätzlich als Hebel nutzen, um Automobilunternehmen und ihre Zulieferer dazu zu bewegen, menschenrechtliche und ökologische Standards und ein sorgfältiges und wirksames Risikomanagement entlang der gesamten Rohstofflieferkette sicherzustellen."

"Es ist höchste Zeit, dass die Politik in den Rohstoffmarkt eingreift. Der Rohstoffkonsum steigt ständig mit gravierenden Kosten für Umwelt, Natur und den Menschen", erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Im Moment liegt Deutschland bei 16 Tonnen pro Kopf und Jahr. Kurzlebige Elektronikprodukte, immer mehr Konsum und die Wegwerfmentalität haben unseren Rohstoffhunger seit Jahren befeuert und lassen die Abfallberge unnötig wachsen. Die Bundesregierung muss den absoluten Rohstoffverbrauch senken und den Fokus auf Abfallvermeidung legen."

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Hierzu gehören Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen. Seit 2008 tauscht sich der AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik.

Quelle: www.inkota.de 


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