Berlin. - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages begrüßt und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen. In 90 Tagen – am 21. Januar 2021 - soll der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen. Denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterliegen.

"Dieser Vertrag ist kein Vertrag der großen Staatsmänner und -frauen. Es ist ein Vertrag der kleinen Leute und von unzähligen Friedensbewegten, die sich an so vielen Orten der Welt unter schwierigen Bedingungen gegen die globale Bedrohung eines Atomwaffeneinsatzes engagieren", sagte IPPNW-Vorstandsmitglied Lars Pohlmeier. "Sie hatten die Idee zu diesem Vertrag und haben dies in der Internationalen ICAN-Kampagne letztlich 'von unten' durchgesetzt. Die Doktrin der nuklearen Abschreckung ist eine trügerische Ideologie, die unser aller Leben gefährdet. Sie ist nicht nur zutiefst unmoralisch und unethisch, sie ist künftig auch illegal und völkerrechtswidrig."

Derweil drängen die USA diejenigen Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung zurückzuziehen. "Obwohl wir Ihr souveränes Recht anerkennen, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu ratifizieren oder ihm beizutreten, glauben wir, dass Sie einen strategischen Fehler gemacht haben und sollten Ihre Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunde zurückziehen", heißt es in dem US-Brief an die Unterzeichnerstaaten.

Neun Atomwaffenstaaten, 30 atomar abhängige NATO-Staaten – darunter Deutschland - sowie Australien, Japan und Südkorea weigern sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Ihre strikte Ablehnung des Atomwaffenverbots und der Druck, den sie auf andere Staaten ausüben, zeigt laut IPPNW, dass der Vertrag wirkt. Er stigmatisiere Atomwaffen und stelle die Atomwaffenstaaten auf die falsche Seite der Geschichte. Der größte Vermögensfonds der Welt, große Banken und Pensionsfonds hätten sich bereits von Unternehmen getrennt, die Atomwaffen herstellen.

Das Inkrafttreten des Vertrages sei um so drängender, da die Gefahr eines Atomkrieges wachse, erklärte IPPNW. Alle neun Atomwaffenstaaten modernisierten ihre Arsenale mit neuen, präziseren und "einsetzbareren" Waffen, Rüstungsabkommen wie der INF-Vertrag seien aufgekündigt worden. Sollte die Regierung Trump das New-START-Abkommen auslaufen lassen, werde es ab dem 5. Februar 2021 erstmalig seit 1972 keine vertraglichen Beschränkungen mehr für russische und amerikanische Atomwaffen geben. In einer Welt, die mit multiplen Krisen konfrontiert ist, nähmen bewaffnete Konflikte zu, die eine nukleare Eskalation auslösen können.

"Das baldige Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg, ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen und ein enormer Gewinn für die Gesundheit unseres Planeten", sagte Pohlmeier.

Quelle: www.ippnw.de 


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