venro 200Berlin. - Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie treffen viele Länder auch wirtschaftlich schwer. Im Hinblick auf den virtuellen G20-Gipfel am kommenden Wochenende fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung daher auf, für einen bindenden Entschuldungsmechanismus einzutreten, der auch den privaten Sektor mit einbezieht.

Die Bundesregierung sollte beim G20-Gipfel anregen, dass es kurzfristig Schuldenerlasse für verschuldete Länder gibt, damit diese sich besser den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie stellen können, erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Bornhorst die Einigung der G20 auf ein neues Rahmenwerk zur Entschuldung, das ein gemeinsames Vorgehen bei Umschuldungen von untragbaren Staatsverschuldungen ermöglichen soll. Zwar sollen auch private Gläubiger in Umschuldungen einbezogen werden, ungelöst bleibe jedoch die Frage, mit welchen Instrumenten und wie verbindlich dies geschehen soll.

Bislang hat sich der private Sektor den staatlichen Entschuldungsinitiativen verweigert. "Die G20-Regierungen sollten daher einen bindenden Mechanismus schaffen, der private Kreditgeber_innen zur Teilnahme an einer Entschuldung auffordert", betonte Bornhorst. Die verpflichtende Beteiligung privater Gläubiger an Um- und Entschuldungsinitiativen sei ein wichtiger Beitrag des Finanzsektors zur Gewährleistung der Menschenrechte, "denn nur so bekommen die Staaten im Süden genug Fiskalspielräume zur Bekämpfung der Armut und Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs)", so Bornhorst.

Weitere zentrale Punkte, die aus Sicht von VENRO auf dem Gipfel thematisiert werden müssen, sind die erhöhte Belastung der COVID-19-Pandemie für die Gesundheitssysteme – insbesondere in Ländern des Globalen Südens –, höhere Ambitionen im Klimaschutz, vor allem Unterstützung für die vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder, die besondere Benachteiligung von Mädchen und Frauen sowie die Wahrung von Menschenrechten und zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen, auch und insbesondere im Hinblick auf das Gastland Saudi-Arabien.

Quelle: www.venro.org 


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