Berlin. - In wohlhabenden Ländern ist inzwischen jeder 4. Mensch gegen das Corona-Virus geimpft, in armen Ländern nur jeder 500. Dieses Missverhältnis macht deutlich, dass es dringend geboten ist, mehr Impfstoffe zu produzieren und die dafür nötigen geistigen Eigentumsrechte – unter definierten Bedingungen – auszusetzen. Mehr als 400 Abgeordnete des EU-Parlaments, europäischer Parlamente und des Deutschen Bundestags, 175 Nobelpreisträger und –trägerinnen sowie Tausende zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterstützen die Forderung nach Freigabe der Lizenzen und appellieren an die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, sich für die Forderung einzusetzen, den "TRIPs Waiver" freizugeben.

In dem Appell heißt es, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ignorierten weiterhin die wachsenden Forderungen nach einer Aussetzung des Patents, die die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen und notwendiger Ausrüstung deutlich erhöhen würde. Fast 400 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der EU hätten einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, in dem sie ihre eindeutige Unterstützung für die Maßnahme zum Ausdruck bringen und die Aufrufe von 175 Nobelpreisträgern und ehemaligen Staats- und Regierungschefs, des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Wissenschaftlern, Gewerkschaften, NGOs und der breiten Öffentlichkeit unterstützen.

Im Oktober 2020 unterbreiteten Südafrika und Indien der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag, vorübergehend auf bestimmte Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen des Abkommens über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) zu verzichten, bis weltweit weit verbreitet geimpft wird. Seitdem, und trotz der wachsenden Unterstützung für die Initiative, sind die Diskussionen nicht über den Austausch von Definitionen und Erklärungen hinausgegangen. Dies sei auf den Widerstand einer Handvoll Länder zurückzuführen, insbesondere der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten und Japans, kritisieren die Unterstützer des Appells. Die Unterstützung der TRIPS-Aussetzung wäre eine der wirksamsten und effektivsten Möglichkeiten für Regierungen, ihr Engagement für die globale Zusammenarbeit zu demonstrieren und den weltweiten Zugang zu Impfstoffen zu verbessern.

Es sei offensichtlich, dass es aufgrund begrenzter Herstellungskapazitäten sowie anderer Herausforderungen für die Lieferkette unzureichende Impfstoffdosen gibt, so der Appell. Erfahrungsgemäß könnten freiwillige Mechanismen nicht die für die Bewältigung dieser Herausforderung erforderliche Steigerung der Produktion und des Technologietransfers fördern. Initiativen wie die COVAX-Fazilität hängen stark von Spendenzusagen und Absichtserklärungen ab, die erst noch umgesetzt werden müssen, und in jedem Fall nicht ausreichen, um die Deckung zu gewährleisten, die erforderlich ist, um die Pandemie zu beenden. "Wenn die Situation unverändert bleibt, bestimmen die Interessen und Profite der Wenigen das Schicksal der Meisten", heißt es in dem Appell.

"Es ist nicht zu spät für die Europäische Kommission und die Regierungen, den Kurs zu ändern und endlich führenden ExpertInnen und gewählten VertreterInnen zuzuhören und die Opposition gegen die TRIPS-Aussetzung aufzugeben, um Verhandlungen aufzunehmen, die auf schon existierenden Texten basieren", so der Appell.

Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de 


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