Zürich. - Allen Bemühungen um Imagekorrektur zum Trotz bleibt die Schweiz eines der weltweit beliebtesten Ziele für Wirtschaftskriminelle. Die Gesetze gegen Geldwäsche seien löchrig wie Emmentaler Käse und Parlament wie Behörden handelten nach wie vor nur auf internationalen Druck, kritisierte Public Eye. Zur Aufdeckung der vielen Schwachstellen im System hat die NGO einen satirischen Leitfaden für Kleptokraten erstellt. Zugleich werden die Bürgerinnen und Bürger zur "Bestechung" von Ueli Maurer aufgefordert, "um den lustlosen Finanzminister zu ermuntern, endlich gegen 'Korruption made in Switzerland' vorzugehen".

Jedes Jahr entgehen den Staatshaushalten weltweit rund 3.600 Milliarden Dollar wegen Korruption und Geldwäscherei, so Public Eye. Die Schweiz trage grosse Mitverantwortung an diesem gigantischen Raubzug, dessen Hauptopfer die Bevölkerungen und Länder des globalen Südens sind: Ein Grossteil der internationalen Korruptionsfälle wurden über die Schweiz abgewickelt. Daran beteiligt sind aber nicht nur Banken, die illegale Vermögen von Potentaten verwalten oder bei verdächtigen Transaktionen beide Augen zudrücken. Bei der Gründung und Verwaltung jener Briefkastenfirmen, die illegitime bis illegale Aktivitäten verbergen, spielen Schweizer Anwältinnen und Treuhänder eine Schlüsselrolle. Das haben die Panama Papers und andere Datenlecks gezeigt.

Public Eye lancierte deshalb am Dienstag ein "Handbuch für Wirtschaftskriminelle", das die Gesetzeslücken und andere Vorteile der idyllischen Schweiz in Sachen Korruption und Geldwäsche aufzeigt, aber auch Tipps gibt, wie man selbst bei behördlichem Verdacht straffrei bleibt. Es enthält zudem Porträts spezialisierter Dienstleister*innen, die dabei helfen, ausländisches Schwarzgeld zu verstecken und die Schwächen des Rechtssystems auszunutzen. Und weil die vom Bundesrat viel beschworene Integrität des Schweizer Finanzplatzes ein "schlechter Witz" sei, ruft Public Eye zudem zur Online-Bestechung des für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständigen Ueli Maurer auf. In der ersten Woche sind bereits 5,9 Millionen (symbolische) Franken gesammelt worden, die ihn motivieren sollen, endlich gegen die Korruption "Made in Switzerland" vorzugehen.

Die Kampagne ist keine blosse Satire, sondern das Resultat ausführlicher Analysen der bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche. Nicht nur Public Eye, sondern auch internationale Experten der Financial Action Task Force (FATF) und der OECD fordern von der Schweiz, ihre Gesetzeslücken zu schliessen. Doch Regierung, Behörden und Parlament ignorierten weiter alle Appelle für wirksame Regulierung.

Vergangenes Frühjahr etwa habe sich die bürgerliche Ratsmehrheit geweigert, das Geldwäschegesetz (GwG) auf die zumeist von Anwält*innen ausgeübte Beratungstätigkeit für Offshore-Strukturen auszudehnen - und sei damit deren Lobbying gefolgt. Diese auch von der FATF befürwortete Bestimmung hätte ihnen Sorgfaltspflichten auferlegt und die Arbeit der Gerichte erleichtert. In Sachen Intransparenz ist die Schweiz wegen des immer noch fehlenden Registers der "wirtschaftlich Berechtigten" (als den wahren Eigentümern) von Unternehmen ebenfalls ein Eldorado für Wirtschaftskriminelle.

Quelle: www.publiceye.ch 


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