Berlin. - Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Verbände die Bundesregierung auf, die Einführung der Klimaprämie unverzüglich vorzubereiten, damit die Menschen schon nächstes Jahr spürbar entlastet werden. "Sozialverträglicher Klimaschutz ist machbar. Die Ampel sollte die Klimaprämie unverzüglich auf den Weg bringen, sodass die Entlastung bei den Menschen schon ab 2023 ankommt", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die hohen Energiesteuereinnahmen und die viel geringeren Kosten beim Abschmelzen der EEG-Umlage ermöglichen den Schnellstart."
"Die Klimaprämie ist offensichtlich der beste Weg zur sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken", so Bals. "Indem die Einnahmen an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, profitieren vor allem Haushalte mit Kindern und kleineren Einkommen. Nun liegt ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Bereits 2023 kann die Auszahlung beginnen."
Die Pendlerpauschale entlaste nur die Wohlhabenden und konterkariere die Klimaziele im Verkehrssektor, betonte Germanwatch. "Statt reflexhaft die Pendlerpauschale zu erhöhen, sollte die Bundesregierung jetzt die viel zielführendere Klimaprämie einführen."
Mit dem Klimageld wird allen Bürgerinnen und Bürgern derselbe Betrag ausgezahlt. Der Anreiz, CO2 einzusparen, bleibt so erhalten, gleichzeitig bekommen einkommensschwache Haushalte im Schnitt mehr Geld ausgezahlt als sie über die CO2-Abgabe ausgeben. "Eine Win-win-Situation für Klima und soziale Gerechtigkeit", so Bals. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den sozialen Ausgleich seien dagegen noch nicht sozial ausgewogen.
Auftraggeber der Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer waren Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland.
Quelle: www.germanwatch.org
