bmz 100Berlin. - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Freitag die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu in Berlin empfangen, um über den "Reformkurs des Landes Richtung EU" und weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu sprechen.

Die Republik Moldau ist besonders schwer von aktuellen Krisen getroffen: vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen, aber auch den Folgen der COVID-19 Pandemie. Über ein Viertel der Bevölkerung lebt bereits in absoluter Armut. Nun kommt die Energiekrise hinzu: in den letzten 12 Monaten ist der Einkaufspreis für Gas in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine um das 12-fache gestiegen.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt nach eigenen Angaben die moldauische Regierung dabei, "den Reformkurs Richtung EU zu halten und das Land durch kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für bedürftige Haushalte zu stabilisieren". Zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise in der Republik Moldau stellt das BMZ zusätzlich 60 Millionen Euro, überwiegend aus den Sondermitteln zur Abfederung der internationalen Folgen des Krieges der Ukraine bereit.

"Deutschland ist bereit, die Republik Moldau beim Reformkurs des Landes Richtung EU und bei der akuten Krisenbewältigung zu unterstützen", sagte Schulze. "Angesichts der Vielzahl an Krisen, mit denen das Land aktuell konfrontiert ist, ist bemerkenswert, wie schnell und zielgerichtet die moldauische Regierung bereits in ihrem ersten Jahr Justiz- und Verwaltungsreformen angegangen ist. Jetzt geht es ganz akut darum, bedürftige Menschen gut über den Winter bringen und so dieses stark belastete Land zu stabilisieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Republik Moldau über Energieeffizienz-Maßnahmen dabei, aus der Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen rauszukommen."

Die Republik Moldau und Deutschland verbindet laut BMZ eine fast dreißigjährige Entwicklungszusammenarbeit, "die auf die Heranführung Moldaus an die EU ausgerichtet ist". Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, kommunale Entwicklung und gute Regierungsführung. Neu hinzugekommen ist nun der Energiebereich.

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und den Auswirkungen auf die umliegenden Länder hat das BMZ ein Unterstützungsprogramm für die Republik Moldau aufgelegt. Das Unterstützungspaket umfasst aktuell "Hilfen" in Höhe von insgesamt 112 Millionen Euro. Neben den neuen Mitteln für die soziale Abfederung sollen über das Programm umfassende Energieeffizienzmaßnahmen, u.a. in Gebäuden, gefördert werden. Wesentlicher Bestandteil des Programms ist darüber hinaus die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und aufnehmender Kommunen.

Quelle: www.bmz.de


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