Berlin. - Nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) eindringlich davor gewarnt, die Haushaltstitel für Entwicklung und humanitäre Hilfe zu kürzen. Es sei ein falsches Signal, angesichts multipler Krisen weltweit ausgerechnet in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen.
"Die globale Hungerkrise ist weiterhin akut. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale, ungelöste und neue Konflikte, wie im Sudan, und die besonders ausgeprägten Auswirkungen der Klimakrise in einem El-Niño-Jahr, bewirken weltweit eine schwierige Ernährungslage. Angesichts akuter und kommender Krisen dürfen wir bei Nothilfe nicht nachlassen und müssen gerade jetzt Krisenfestigkeit aufbauen. Genau dort den Rotstift anzusetzen, ist ein falsches Signal. Dieser Haushaltsentwurf rüstet uns nicht für die Zukunft und riskiert, uns im Kampf gegen den Hunger zurückzuwerfen", erklärte Martin Frick, Leiter des WFP Global Office Berlin.
Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht drastische Einschnitte in den Etats des Auswärtigen Amts und des BMZ vor. Über die Budgets dieser Ministerien wird die Arbeit vieler humanitärer und entwicklungspolitischer Organisationen finanziert, für die Deutschland seit Jahren zweitgrößter Geber weltweit ist.
Besonders dramatisch, so das WFP, ist der Einschnitt beim Haushaltstitel für humanitäre Hilfe. Hier solle es 2024 fast eine Milliarde Euro weniger geben (insgesamt 1,73 Milliarden Euro). Das seien 37% weniger als im Haushalt 2023. Auch im BMZ wird gekürzt. So werde der für die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Budgetposten für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 22% gegenüber dem Haushalt 2023 zusammengestrichen.
Bisher wurden diese Sockelbeträge im Verlauf der Haushaltsverhandlungen beträchtlich aufgestockt. So kam ein großer Teil der Gelder für humanitäre Hilfe und Entwicklung im Haushalt 2023 aus zusätzlichen krisenbedingten Budgettöpfen, die nunmehr ausgeschöpft sind.
"Die im Krisenjahr 2022 bereitgestellten Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklung haben gezeigt, was eigentlich nötig wäre, um den grassierenden Hunger und Not weltweit zu bekämpfen. Diese Ausgangslage hat sich nicht geändert, doch gerade sieht es danach aus, dass wir diese finanzielle Zielmarke 2023 nicht erreichen und 2024 deutlich verfehlen", so Martin Frick.
Spätestens seit der vor drei Wochen vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie ist Ernährungssicherheit fester Bestandteil einer umfassenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gleiches gilt für den feministischen Fokus für Außenpolitik und Entwicklung.
Dazu Martin Frick: "Deutschland geht voran und setzt die richtigen Akzente. Doch diese Konzepte müssen mit Leben gefüllt werden und internationales Profil gewinnen. Das geht nirgendwo besser als in der Außen- und Entwicklungspolitik. Deswegen müssen sich diese Prioritäten auch in den Budgets der Häuser widerspiegeln."
Laut neuester Zahlen aus WFP-Einsätzen weltweit hat sich die Ernährungskrise nicht entspannt. Die Zahl akut Hungernder steht weiterhin bei 345 Millionen Menschen. Der Konflikt im Sudan treibt den Hunger in der ganzen Region, der Krieg in der Ukraine sorgt weiter für Unsicherheit auf den Getreidemärkten und im Nahen Osten stehen ganze Länder vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Hinzu kommt ein weiteres El-Niño-Jahr, in dem mit verschärften Wetterextremen aufgrund des Klimawandels zu rechnen ist. Dieser Anstieg der Not führt dazu, dass trotz großzügiger Zuwendungen eine große Lücke zwischen Bedarfen und der Finanzierung von Hilfe klafft.
"Die Aussicht ist düster. Wegen Geldmangel müssen wir auch in Großkrisen wie Afghanistan und Syrien Programme kappen. Allein in den beiden Ländern haben wir nicht nur Rationen kürzen, sondern über 10 Millionen Menschen aus unseren Programmen streichen müssen. In diesem entscheidenden Moment dürfen wir bei Nothilfe und Entwicklung nicht nachlassen. Sonst rutschen mehr Menschen in Armut und Hunger ab. Die Folgen könnten ganze Regionen an Europas Türschwelle weiter destabilisieren", sagte Martin Frick.
Aktuell hat WFP in über 30 Ländern weltweit Rationen gekürzt oder Programme ganz streichen müssen, darunter auch Burkina Faso, Mali, Somalia, Südsudan, Haiti, Palästina, Jemen und Irak.
Quelle: www.wfp.org
