Frankfurt am Main. - Aktuell finden Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem zuständigen Ministerrat statt. Am 16./17. Oktober tagt die zuständige Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel und bereitet das nächste Treffen des EU-Ministerrats im November vor. Dort wird erwartet, dass der Rat sein Verhandlungsmandat anpasst.
Ein breites Bündnis aus 23 Jugendverbänden aus ganz Deutschland, darunter Jugendumwelt- und Arbeiter*innen-Verbände, Gewerkschaftsjugenden, Landjugend, Pfadfinder*innen-Verbände, konfessionelle, kulturelle und migrantische Jugendverbände sowie Jugendorganisationen aus dem Bereich Fairer Handel, appelliert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister*innen Buschmann, Habeck, Heil, Lemke und Schulze, sich im EU-Ministerrat für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.
Die Bundesregierung wird von den Jugendlichen aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Gesetz einzusetzen, das sozial und ökologisch verträgliche Wertschöpfungsketten sicherstellt. Unternehmen müssten verpflichtet werden, soziale und ökologische Standards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Nur so könnte eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle geschaffen werden.
Die Jugendverbände betonen: "Globale Wertschöpfungsketten tragen noch zu oft zur voranschreitenden Klimakatastrophe, weltweiter Ungleichverteilung von Wohlstand sowie postkolonialen Strukturen im Verhältnis des Globalen Nordens zum Globalen Süden bei. Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden." Die Jugendlichen erklären außerdem: "Die Wirtschaft muss Teil der sozial-ökologischen Transformation sein. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen wirken hierbei nicht. Es braucht klare gesetzliche Regeln."
Erik Schantz von Junges Attac erklärt dazu: "Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden, konkrete Klima- und Arbeitsschutzstandards einzuhalten! Der globale Norden profitiert von der Ausbeutung der Arbeitskräfte und Ressourcen des globalen Südens. Ein umfassendes und wirksames Lieferkettengesetz muss zugängliche Klagemöglichkeiten für Betroffene enthalten und eine gerechte Beweislastverteilung. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Forderungen Teil des Gesetzes werden und noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden."
Quelle: www.attac.de
