Berlin (epo.de). - Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der EU-Präsidentschaft und des G8-Vorsitzes endlich ernsthafte politisch-diplomatische Initiativen zu starten, um den schleichenden Völkermord in der sudanesischen Provinz Darfur zu stoppen. Der Fraktionsvorsitzene Fritz Kuhn und die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller starteten in Berlin unter dem Motto "Nie wieder Ruanda! Nie wieder Darfur?" eine Aktion mit elektronischen Postkarten. Die an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtete E-Card-Aktion soll die Öffentlichkeit mobilisieren. Es dürfe nicht sein, "dass die nach UN-Angaben gegenwärtig größte humanitäre Katastrophe weltweit die deutsche bzw. europäische Öffentlichkeit vergleichsweise wenig berührt", erklärte die grüne Fraktion. In Darfur reagiere die diktatorische Zentralregierung in Karthoum mit einer Politik der ethnischen Vertreibung auf den Aufstand bewaffneter Rebellengruppen der vernachlässigten Provinz. Das sudanesische Militär und die von ihm unterstützten Janjaweed-Reitermilizen seien für Massaker an ganzen Dorfgemeinschaften und für Massenvergewaltigungen von Frauen und Mädchen verantwortlich. Inzwischen seien etwa 300.000 Menschen gestorben, über zwei Millionen von sechs Millionen Einwohnern Darfurs lebten in Flüchtlingslagern und ein großer Teil der Bevölkerung sei von dringend nötiger humanitärer Hilfe abgeschnitten.
Dennoch drohe die internationale Gemeinschaft erneut wie 1994 in Ruanda zu scheitern, warnten die Grünen-Politiker. Zwar habe sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen des Themas Darfur angenommen, die Verbrechen zumindest dokumentiert, die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshof beschlossen und eine Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) mandatiert. Doch die 7.000-köpfige Friedensmission der AU habe keine Verbesserung der Lage erreichen können. Mangels robustem Mandat, Erfahrung, Ausrüstung und finanzieller Unterstützung habe sie den Schutz der Bevölkerung nicht garantieren können.
Auch das unter internationalem Druck zustande gekommene Darfur-Friedensabkommen vom Mai 2005 habe keinen Durchbruch gebracht, sondern den Konflikt sogar verschärft, konstatierten die Grünen. Nach der Ausweitung der Kämpfe auf den benachbarten Tschad und die Zentralafrikanische Republik habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung einer robusten UN-Friedensmission mit 17.000 Soldaten und 3.000 Polizisten beschlossen. Deren Entsendung scheiterte jedoch am Widerstand der sudanesischen Regierung, die darin durch die nachsichtige Haltung Chinas, Russlands und der Staaten der Arabischen Liga gestützt wird.
Mit ihrer E-Card-Kampagne fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung, die EU-Präsidentschaft und den G8-Vorsitz zu "ernsthaften politisch-diplomatische Initiativen" zu nutzen. Notwendig seien die schnelle Aufstockung der unzureichenden Friedensmission der Afrikanischen Union und deren Übernahme durch die Vereinten Nationen, gezielte Sanktionen gegen die sudanesische Regierung sowie die Errichtung einer Flugverbotszone. Die humanitäre Hilfe sollte erhöht und umfassende Friedensverhandlungen, eine Entschädigung der Opfer und ein ziviles Wiederaufbauprogramm in die Wege geleitet werden.
