BICCBonn (epo). - Die EU ist dabei, ihren Verhaltenskodex für den Rüstungsexport zu überarbeiten. Wichtiges Kriterium soll die Frage sein, in welchem Verhältnis militärische Anschaffungen zu nachhaltiger Entwicklung stehen. Experten des Bonn International Center for Conversion (BICC) haben entsprechende Daten von 170 Ländern ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass gerade in einigen der ärmsten Länder der Welt ein alarmierendes Ungleichgewicht zwischen Militär- und Sozialausgaben herrscht.

Im Jahr 2004 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union damit begonnen, die einzelnen Kriterien des EU-Verhaltenskodexes für Rüstungsexporte von 1997 zu überarbeiten. Dabei ist u.a. beabsichtigt, die bisher sehr allgemein gehaltenen Vorgaben durch einen gemeinsamen Katalog klar definierter Richtlinien zu präzisieren. Dies trifft besonders auf das Kriterium 8 zu - die Frage, in welchem Maße Rüstungsimporte mit den wirtschaftlichen und technischen Kapazitäten des Empfängerlandes vereinbar sind. "Dadurch soll gewährleistet werden, dass über die Wahrung legitimer Verteidigungsbedürfnisse hinausgehende militärische Beschaffungen - vor allem in ärmeren Ländern - nicht die Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung beeinträchtigen", erklärte Dr. Michael Brzoska, Forschungsdirektor des BICC.

Ausgehend von der Fragestellung, inwieweit Rüstungsexporte mit den zivilen Kapazitäten eines Empfängerlandes kompatibel sind, hat das BICC entsprechende Daten zu ca. 170 Ländern gesammelt und in tabellarischer Form dargestellt. Genutzt wurden verschiedene, offen zugängliche Quellen wie Weltbank, Internationaler Währungsfond (IMF), Internationale Arbeitsorganisation (IAO), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

Die nach den Ergebnissen der BICC-Länderstudie am bedenklichsten einzustufenden zehn Länder sind: Eritrea, Bhutan, Angola, Burundi, Laos, Äthiopien, Ruanda, Mauretanien, Sudan und Liberia.

Im Zeitraum zwischen 1999 und 2003 importierten diese Länder nach Angaben von SIPRI Kriegswaffen im Wert von etwa 1,66 Milliarden US Dollar. Der Anteil von deutschen Rüstungsexporten daran war mit weniger als einer Million Euro eher gering. Vor allem handelte es sich dabei um die Lieferung militärischer Geländewagen nach Ruanda (2001) und Burundi (2003).

"Auffällig ist, dass unter den zehn nach Kriterium 8 problematischsten Ländern allein acht auf dem afrikanischen Kontinent liegen. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Erreichung der Weltentwicklungsziele 2015 (MDG) sollte die Rüstungsexportpraxis einer strengen Prüfung unterzogen werden," betonte Peter Croll, Direktor des BICC. Beispielsweise habe der Anteil der Rüstungsimporte am Gesamtimport in Eritrea, einem der ärmsten Staaten der Welt, zwischen 1999 und 2003 8,5 Prozent erreicht - so viel wie in keinem anderen Land. Auf 1.000 Einwohner kämen dort zwar 47 Soldaten, aber nur 0,05 Ärzte. Die Hauptlieferanten nach Eritrea waren laut BICC in diesem Zeitraum Russland, sowie Rumänien und Bulgarien, also die nächsten beiden Beitrittskandidaten zur EU.

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