Wiesbaden (epo.de). - Vertreter der Zivilgesellschaft haben aus Anlass der in Wiesbaden beginnenden Versammlung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Gruppe) sowie der EU vor einem drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas gewarnt. Das Bündnis EPA2007 und das VENRO-Projekt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Afrikas Perspektive - Europas Politik" forderten dazu auf, sich für eine Änderung der Pläne für regionale Freihandelsabkommen, den so genannten "Economic Partnership Agreements" (EPAs) einzusetzen. Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) sprachen sich für nachhaltige und gerechte Alternativen zu den EPAs aus. Die Initiative Aid for trade sei als Konzept nicht ausreichend, um entwicklungsfördernde, nachhaltige und gerechtere Abkommen abzuschließen. Hier seien auch die afrikanischen Staaten gefordert, im Dialog mit der afrikanischen Zivilgesellschaft Alternativen zu entwickeln.
"Die faire Partnerschaft mit Afrika, die die EU zusammen mit den G8-Staaten in Heiligendamm betont hat, bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn die EU die EPAs nicht zu einem entwicklungspolitischen Instrument macht, das zur Überwindung von Armut und Ungerechtigkeit in den AKP-Staaten beiträgt", sagte die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Christa Randzio-Plath. "EPAs, die zu voraussichtlichen Anpassungskosten und Einnahmeausfällen von bis zu 9,2 Milliarden Euro führen können, schwächen afrikanische Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im ländlichen Raum. So werden die Millenniums-Entwicklungsziele nicht erfüllt werden können."
"Es gibt realistische und armutsorientierte Alternativen zu EPAs, allein der politische Wille fehlt, um diese im EU-Ministerrat umzusetzen", erklärte Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) für das Bündnis EPA2007. Es sei von Seiten der EU entwicklungspolitisch kontraproduktiv, angesichts der Fülle ungelöster Fragen auf einen Abschluss der EPA-Verhandlungen bis Jahresende zu beharren. "Die EU muss ihren gegenwärtigen Freihandelskurs aufgeben. Die EU darf keine weitergehenden Marktzugangszugeständnisse, insbesondere für europäische Dienstleister, von den AKP-Staaten erzwingen."
Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatten sich mehr als 200 europäische Organisationen zu dem formlosen Bündnis EPA2007 zusammengeschlossen, um ungerechte Handelsabkommen zu stoppen. In Deutschland gehören dazu u.a. Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes und WEED. W
