Auf Anfragen der Transparenz-Initiative, wie die EU-Subventionen verwendet würden, antworteten zahlreiche Bundesländer gar nicht bzw. nur mit anonymisierten Daten. "Die Regierungen von Bund und Ländern decken die wenigen Großverdiener, die vom derzeitigen Brüsseler System profitieren", sagte Marita Wiggerthale von Oxfam. "Ziel der Verschleierung ist es, die Pläne der EU-Kommission zur Umverteilung der Agrargelder zu blockieren." Brüssel hatte vorgeschlagen, die Subventionen an Großempfänger schrittweise zu kürzen.
Nach Recherchen der Transparenzinitiative zählen zu den anonymen Spitzenverdienern in Mecklenburg-Vorpommern Angehörige großer Konzerne wie zum Beispiel des Müll-Unternehmens Rethmann. Martin Rethmann bewirtschafte dort rund 7.000 Hektar. In Brandenburg kassiere der Möbelfabrikant Steinhoff 1,65 Millionen Euro über zwei Agrarbetriebe. In Nordrhein-Westfalen zählten der Stromgigant RWE sowie ein Kälbermäster aus Bocholt mit riesigen Ställen für 24.000 Kälber zu den größten EU-Subventionsempfängern, so die Initiative.
"Agrarsubventionen müssen an die Bauern gehen und dürfen nicht dazu dienen, die Profite von Großkonzernen zu erhöhen", erklärte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. "Nach unseren Recherchen sind in den vergangenen Jahren immer mehr branchenfremde Industrieunternehmen in die ostdeutsche Landwirtschaft eingestiegen. Mit den Agrarsubventionen steigern sie ihre Gewinne auf Kosten der Steuerzahler."
"Die Verteilung der Subventionen muss an klare ökologische und soziale Kriterien gebunden werden, um derartigen Missbrauch zu verhindern", sagte Reinhild Benning vom BUND. Im Jahr 2009 müssten die Direktzahlungen EU-weit ohnehin offengelegt werden. "Mit ihrer Verweigerungshaltung hoffen Seehofer und die Länder, die Daten solange geheim halten zu können, bis die politische Entscheidung über die Verwendung der EU-Gelder gefallen ist."
Die Transparenz-Initiative kritisierte zudem das Vorgehen des Agrarministeriums Brandenburgs. Dort lägen offensichtlich Zahlen zur Mitarbeiterzahl der 100 größten Subventionsempfänger vor, sie würden aber nicht herausgegeben. "Wer mit einem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen gegen die gerechtere Verteilung der Agrarbeihilfen argumentiert, der muss auch offenlegen, um wie viele Arbeitsplätze es bei den betroffenen Betrieben denn tatsächlich geht", so Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Die Transparenz-Initiative aus 36 Nichtregierungsorganisationen fordert von Bund und Ländern die sofortige Offenlegung aller EU-Agrarsubventionen. Verbraucherminister Seehofer müsse seine Blockade gegen die EU-Reformvorschläge aufgeben und endlich für eine gerechte Verteilung der Fördergelder eintreten. Das Hintergrundpapier "Wer profitiert - neue Beispiele" und die Subventionsempfänger aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen können heruntergeladen werden unter:
