aglBerlin (epo.de). - Die in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland (agl) zusammengeschlossenen Eine-Welt-Gruppen haben das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, bei der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts soziale Kriterien zu berücksichtigen. Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards auch im Beschaffungswesen müsse für die öffentliche Hand aufgrund ihrer Vorbildfunktion selbstverständlich werden, erklärte die agl.

Es sei nicht verantwortbar, dass aus Kostengründen beim Bau einer Schule oder bei der Renovierung von Marktplätzen Steine zum Einsatz kommen, die von Kindern unter lebensgefährlichen Umständen in ausländischen Steinbrüchen bearbeitet wurden, so die agl. Eine wachsende Zahl von Menschen interessiere sich dafür, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden, und dränge auf die Einhaltung international verbindlicher Standards - zum Beispiel auf die Einhaltung der Kernarbeits-normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Staatliche Stellen sind in Europa wichtige Verbraucher, die rund 16 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes ausgeben, so die agl. Jahr für Jahr erteilen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland Aufträge in Höhe von rund 250 bis 300 Milliarden Euro. Kommunen und ihre Einrichtungen benötigen beispielsweise Computer, Natursteine, Textilien, Nahrungsmittel, Blumen, Spielzeug oder Busse. Diese Produkte werden in der Regel über öffentliche Ausschreibungen beschafft. "Bei der Auswahl geht es in der Praxis vor allem um die Funktionalität und den Preis - Nachhaltigkeitsaspekte bzw. die Einhaltung von Sozialstandards spielen oft nur eine untergeordnete Rolle", kritisiert die agl.

Die in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke zusammengeschlossenen Gruppen haben eine Publikation zum Thema herausgegeben. In der neuen Publikation werden gute Beispiele von Kommunen bei der Integration sozialer und ökologischer Anliegen präsentiert. Es wird auch darüber informiert, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene die Integration von Sozial- und Umweltstandards in öffentliche Ausschreibungen gestaltet werden kann.

Ebenso thematisiert werden Probleme bei der praktischen Umsetzung sowie die Identifikation von weiterem Handlungsbedarf. In mehr als 100 Kommunen in Deutschland besitzen global-soziale Aspekte in der Beschaffung bereits einen hohen Stellenwert. Dort setzen sich die kommunalen Verwaltungen mit den Auswirkungen ihres Handelns in anderen Teilen der Welt auseinander, haben Beschlüsse gegen den Erwerb von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gemäß ILO-Konvention Nr. 182 gefasst (www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de - www.bayern-gegen-ausbeuterische-kinderarbeit.de) und übernehmen so globale Verantwortung.

So sehen auch die Vergabe-Richtlinien der Europäischen Union (2004/17/EG und 2004/18/EG) vor, dass öffentliche Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführungen eines Auftrags vorschreiben können. Dort heißt es: "Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen."

Leider habe die Bundesregierung den Einrichtungen der öffentlichen Hand bisher keine Hilfestellung geboten, sondern die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht verzögert. Diese hätten bis zum 31. Januar 2006 umgesetzt werden müssen. Federführend zuständig ist das Bundeswirtschaftsministerium, das erst am 3. März 2008 einen Referentenentwurf vorgelegt habe. Dieser soll im Rahmen einer Anhörung am 8. April im Bundeswirtschaftsministerium diskutiert werde.

» www.agl-einewelt.de
» www.bmwi.de


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