Berlin (epo.de). - Nichtstaatliche Organisationen haben heftig kritisiert, dass Gelder, die der Asiatischen Entwicklungsbank für die Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden, offenbar an Offshore Fonds im Steuerparadies Cayman Islands gegangen sind. "Seit einiger Zeit beobachten wir mit Sorge, dass die Entwicklungsbanken im Rahmen ihrer Privatsektorstrategien in so genannte Private Equity Firms investieren", sagte Knud Vöcking, Referent für Entwicklungsbanken bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Der jetzt öffentlich gewordene Bericht der internen Evaluierung der ADB bestätigt unsere Befürchtungen." Medienberichten zufolge hatte sich die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) mit hohem Risiko an privaten Investmentfonds beteiligt, die größtenteils im Steuerparadies Cayman Islands angesiedelt sind. Die ADB habe keinen Einfluss auf die Projekte, die aus den Fonds finanziert werden, sagte Vöcking. "Sie ist nirgends mit Sitz und Stimme in den Entscheidungsgremien vertreten, von einem Vetorecht ganz zu schweigen. Außerdem gibt es keine Ausstiegsklausel, so dass die ADB auf Gedeih und Verderb an die Fonds gebunden ist." Laut Prüfbericht sei auch nicht gewährleistet, dass keine Projekte finanziert werden, die auf der Ausschlussliste der ADB stehen, etwa Atomkraftwerke oder Waffen.
Die Umwelt- und Sozialstandards der ADB, die den Entwicklungserfolg von Projekten absichern sollen, werden Vöcking zufolge nicht angewandt. Zwangsumsiedlungen und Umweltzerstörung durch die Fondsprojekte seien straflos möglich, ohne dass die Betroffenen eine Chance auf Entschädigung hätten. Die ADB sei derzeit dabei, ihre Standards zu ändern.
Urgewald hat gemeinsam mit anderen NGOs gegen die drohende Abschwächung der Standards protestiert. "Jetzt kennen wir die Hintergründe", sagte Vöcking. "Die ADB will u.a. die aktuelle, illegale Praxis legalisieren und ihre Fondsgeschäfte von Umwelt- und Sozialablagen ausnehmen."
Dem verantwortungslosen Umgang mit Entwicklungsgeldern müsse umgehend Einhalt geboten werden, forderte Vöcking. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie reagiert und vorerst jegliches Geld für die ADB einfriert. Deutschland bürgt für das Kapital der ADB, mit dem hier fahrlässig hantiert wird. Einen Fall IKB im internationalen Rahmen kann niemand wünschen. Außerdem muss Deutschland dafür sorgen, dass die Umwelt- und Sozialstandards gestärkt und nicht geschwächt werden."
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