Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: BundeskanzkleramtBerlin (epo.de). - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Berlin gefordert, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit der Lage in Myanmar befassen. Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), John M. Powell, die Anwendung des Konzepts der "Responsibility to Protect", das die UN-Generalversammlung 2005 angenommen hatte. Es sieht vor, dass der Bevölkerung eines Landes in Krisensituationen auch ohne Zustimmung der Regierung geholfen werden kann.


Merkel und Wieczorek-Zeul unterstützen offenbar die Initiative des französischen Außenministers Bernard Kouchner, der die Anwendung der "responsibility to protect" gefordert hatte. Merkel kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, diese Frage telefonisch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erörtern zu wollen.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sagte nach dem Gespräch mit Powell gegenüber der Presse, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe die bereits bewilligte Nothilfe des Auswärtigen Amtes für Myanmar in Höhe von einer Million Euro verdoppelt. "Das Wichtige ist, dass die Junta die Helfer ins Land lässt", betonte die Ministerin. "Man darf die Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie in einem Land mit einer Militärregierung leben, die sie seit Jahren unterdrückt."

WFP-Vizechef Powell betonte, vorrangig und absolut notwendig sei jetzt eine Bestandsaufnahme der notwendigen Hilfe nach dem Zyklon in dem südostasiatischen Land. Man müsse von 1,5 bis 1,9 Millionen hilfsbedürftigen Menschen ausgehen. Bislang sei es wegen der Weigerungshaltung der Militärjunta in Myanmar nicht möglich gewesen, die komplette Nothilfe-Mannschaft des WFP ins Land zu bringen. WFP arbeite aber seit langem vor Ort und habe derzeit rund 200 lokale Mitarbeiter und zwölf internationale Fachkräfte zur Verfügung.

Hinsichtlich der globalen Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln sagte Powell, das WFP habe im Jahr 2007 rund 3,1 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um 75 Millionen Menschen weltweit mit Nahrungsmittelhilfe zu versorgen. Aufgrund der Preissteigerungen seien 2008 rund 750 Millionen Dollar zusätzlich nötig, um derselben Menge Menschen Notrationen zukommen zu lassen. Auch dank der soliden Hilfe durch die deutsche Regierung, die im Jahr 2008 insgesamt 46 Millionen Euro beisteuert, seien drei Viertel der benötigten Summe inzwischen eingegangen.    

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass die Militärjunta zwei Hilfslieferungen des WFP beschlagnahmen ließ. Das WFP stoppte daraufhin die Hifsflüge ins Katastrophengebiet. Man habe keine andere Wahl, als die Flüge vorerst einzustellen, sagte der Asien-Chef des Welternährungsprogramms, Tony Banbury.

www.bundesregierung.de
www.wfp.org
www.bmz.de


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