Doha/Berlin (epo.de). - Im Gegensatz zu den meisten nichtstaatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit hält die deutsche Entwicklungsministerin das Ergebnis der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha (Katar) für einen "Erfolg im Kampf gegen die Armut". "Auch in Zeiten der Finanzmarktkrise bleibt der Kampf gegen Armut, Hunger und Kindersterblichkeit ganz oben auf der internationalen Tagesordnung", erklärte die Ministerin am Dienstag in Doha. "Niemand wird vergessen." Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf den Regierungen der Industrieländer hingegen "Versagen bei der Bekämpfung der weltweiten Armut" vor. "Dass zahlreiche große Industrieländer die Konferenz geschwänzt haben, zeigt, welch niedrigen Stellenwert sie der Bekämpfung von Hunger und Armut beimessen. Von ihrer Bereitschaft zu einer Neuordnung des internationalen Finanz- und Handelssystems zu Gunsten der Länder des Südens ganz zu schweigen", sagte Jutta Sundermann von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Wieczorek-Zeul, die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Konferenz war, sagte weiter, das Abschlussdokument fordere die Weltgemeinschaft zu steigenden Mitteln im Kampf gegen die Armut auf. "Es begrüßt ausdrücklich die europäischen Zusagen einschließlich aller Zusagen des G8-Gipfels von Gleneagles. Innovative Finanzierungsquellen wie die Nutzung von Erlösen aus dem Emissionshandel sollen genutzt werden. Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit soll weiter verbessert werden. Und die Entwicklungsländer sollen ihre eigenen Steuersysteme und Steuereinnahmen weiter ausbauen."
Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld der Konferenz und in Doha für eine Initiative zur Vermeidung von Steuerflucht und Steuervermeidung ausgesprochen, die nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Doha auf breite Unterstützung stieß.
"Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha war ein Erfolg. Es war wichtig, dass sie jetzt stattgefunden hat", betonte die Ministerin. "Denn die mehr als eine Milliarde Menschen, die weltweit in absoluter Armut leben und täglich Hunger leiden, erwarten, dass die Weltgemeinschaft nicht nur Antworten auf die globale Finanzmarktkrise gibt."
Die Konferenz habe deutliche Zeichen gesetzt, so Wieczorek-Zeul: "Wir brauchen mehr Mittel zur Bekämpfung der globalen Armut. Die Industrieländer müssen ihre Anstrengungen erhöhen. Die Qualität der Hilfe muss gesteigert werden. Gleichzeitig müssen aber auch die Entwicklungsländer ihre eigenen Steuersysteme und Steuereinnahmen ausbauen und Korruption bekämpfen. Der Doha Konsens zur Entwicklungszusammenarbeit schließt an den Monterrey Konsens aus dem Jahr 2002 an und bringt ihn auf die Höhe der Zeit."
An der Konferenz nahmen nach BMZ-Angaben mehr als 120 Staaten teil. Die Mehrheit der NGOs teilt in ihren Analysen der Konferenz den Optimismus der Ministerin nicht.
ATTAC: INDUSTRIELÄNDER VERSAGEN BEI BEKÄMPFUNG VON ARMUT
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf den Regierungen der Industrieländer "Versagen bei der Bekämpfung der weltweiten Armut" vor. "Dass zahlreiche große Industrieländer die Konferenz geschwänzt haben, zeigt, welch niedrigen Stellenwert sie der Bekämpfung von Hunger und Armut beimessen. Von ihrer Bereitschaft zu einer Neuordnung des internationalen Finanz- und Handelssystems zu Gunsten der Länder des Südens ganz zu schweigen", sagte Jutta Sundermann von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Die UN-Konferenz Financing for Development habe vor dem Hintergrund tiefer globaler Krisen stattgefunden, für die vor allem die Industrieländer verantwortlich seien, betonte Attac: Der Klimawandel drohe, 300 Millionen Menschen zu Flüchtlingen zu machen, die Zahl der Hungernden nähere sich einer Milliarde, und die Finanz- und Wirtschaftskrise habe bereits mehr als 40 Millionen Menschen neu in die Armut getrieben. "Wer in dieser Situation nur in einer Runde ausgewählter Länder über die künftige globale Finanzarchitektur verhandelt, den Vereinten Nationen aber die kalte Schulter zeigt und ihre Entwicklungskonferenz ins Leere laufen lässt, hat als Krisenmanager versagt", stellte Jutta Sundermann fest.
Worum es den Regierungen der Industrieländer wirklich gehe, zeige ihr Drängen, noch in diesem Jahr die Gespräche in der Welthandelsorganisation WTO über eine weitere Liberalisierung des Welthandels wieder aufzunehmen. "Statt endlich die Konsequenzen aus dem Scheitern des neoliberalen Politikmodell zu ziehen, machen die Industriestaaten weiterhin Politik im Interesse der großen Konzerne", kritisierte Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis. So lange unfaire Wirtschaftsabkommen die Länder des Südens ihrer Entwicklungsperspektiven beraubten, diene Entwicklungshilfe bestenfalls der Symptombekämpfung.
Zwar habe Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit ihrer Forderung, arme Länder bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu unterstützen, einen wichtigen Punkt angesprochen. "Aber auch hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die über Jahre die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben und die Steuerflucht in den Ländern des Südens befördert hat", kritisierte Sack.
Attac fordert eine echte Regulierung der Finanzmärkte und - insbesondere zum Schutz der ärmsten Länder - ihre Schrumpfung. Dazu verlangt Attac die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein Ende der "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die immer neues Kapital in das System pumpt. Und wir brauchen Hilfsprogramme, die die soziale Infrastruktur in den ärmsten Ländern bewahren oder verbessern. Diese Hilfe darf nicht an neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen gekoppelt werden."
AUFWERTUNG DER UNO?
Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung der Grünen, sagte diplomatisch, der Kompromiss könne nicht als großer Wurf bezeichnet werden, weise aber "in die richtige Richtung". "Über eine neue Weltfinanzordnung darf nicht nur im Club der G20 debattiert und entschieden werden. Dies muss Sache der G192, also der 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sein. Dass man sich in Doha nach langem Tauziehen darauf verständigt hat, 2009 eine Weltkonferenz zur internationalen Finanzarchitektur einzuberufen, bei der auch die Entwicklungsländer mit dabei sind, bedeutet eine Aufwertung der UNO gegenüber anderen informellen Zusammenschlüssen und Konferenzformaten wie der G8, der G20 oder der jetzt von Außenminister Steinmeier ins Spiel gebrachten G16."
DER SÜDEN ZAHLT DEN PREIS
"DIE LINKE begrüßt, dass sich die UN in Doha das Mandat zur Regulierung der globalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur zurückgeholt hat und damit gegenüber selbsternannten Weltregierungen wie der G8 und der G20 in die Offensive gegangen ist", kommentiert Ulla Lötzer, die auf der Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha getroffene Einigung, noch vor dem G20- Folgetreffen am 2. April eine UN-Konferenz einzuberufen. Die globalisierungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wir erwarten, dass jetzt nach dem enttäuschenden G20-Gipfel in Washington wichtige Themen zur Regulierung der Weltwirtschaft auf den Tisch kommen: Von Stützungsmaßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise bis hin zur Abkehr von der schädlichen Exportorientierung und der Spekulation mit Währungen, Nahrungsmittel und Rohstoffen."
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, ergänzte: "Die Entwicklungsländer zahlen seit Jahrzehnten den Preis für ein entwicklungsfeindliches Wirtschafts- und Finanzsystem und sind auch nun die Hauptleidtragenden der von den Industrienationen zu verantwortenden Weltwirtschaftskrise. Dort wächst die Armut und die Zahl der Hungernden steigt. Mit dem Entschluss von Doha für eine UN-Konferenz kommen die Betroffenen endlich mit an den Verhandlungstisch, wenn es um die Ausgestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems und damit um ihre Entwicklungschancen geht. Wir hoffen, das ist der Anfang vom Ende informeller Weltregierungen wie G8 und G20."
UMFASSENDE REFORM ERFORDERLICH
Die kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) kritisierten das Abschlussdokument. "Das Ergebnis weist in die richtige Richtung. Sehr bedauerlich ist aber, dass es nicht deutlicher zugunsten der Bevölkerungen der ärmsten Länder ausgefallen ist", sagte Wilfried Steen, Vorstand des EED. Erfreulich sei, dass die anwesenden Industrieländer ihre Verpflichtungen zur Erhöhung der Entwicklungsleistungen erneut bestätigt und dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihrerseits weitere Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angekündigt hätten. "Die globalen Finanz-, Nahrungsmittel- und Klimakrisen zeigen aber, dass es nicht nur darum geht, mehr Geld für die Entwicklung im Rahmen eines globalen Systems auszugeben, das gerade diese Krisen verursacht hat. Wir brauchen eine umfassende Reform des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems, um Armut und Unterentwicklung dauerhaft zu bekämpfen", erklärte Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR. (siehe ausführlichen Bericht).
