gkke logoBerlin (epo.de). - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist "alarmiert über den neuerlichen Anstieg deutscher Rüstungsexporte". "Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen", sagte Prälat Stephan Reimers, der evangelische Vorsitzende der GKKE, bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts am Montag in Berlin. Die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion belaufen sich nach Recherchen der GKKE im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro, 13 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Jahr 2006 waren Rüstungsexporte im Wert von 7,7 Milliarden Euro bewilligt worden. Reimers äußerte "Befremden" darüber, dass diese Zahlen von der Bundesregierung bisher nicht öffentlich gemacht worden seien, obwohl sie sich zur Vorlage eines eigenen Rüstungsexportberichts verpflichtet habe.

Als besorgniserregend bezeichnete es der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, dass erneut Lieferungen in erheblichem Umfang in Länder genehmigt wurden, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt seien. Dazu zählten etwa Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand.

Jüsten forderte die Bundesregierung auf, ihren positiven Vorentscheid für die Lieferung von U-Booten nach Pakistan zu widerrufen und die Zusage einer staatlichen Ausfallbürgschaft zurückzunehmen. "Dieses Geschäft überschreitet eine Grenze, die Rechtslage und internationale Absprachen setzen." Zu kritisieren sei auch der unverändert hohe Anteil von Exportbewilligungen in Entwicklungsländer. Er belaufe sich auf mehr als 20 Prozent der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Bernhard Moltmann, würdigte den EU Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, der in den zehn Jahren seines Bestehens einen Zugewinn an wechselseitiger Information und Transparenz gebracht habe. Er forderte, den Kodex zu einem rechtlich verbindlichen "gemeinsamen Standpunkt" aufzuwerten und in nationales Recht zu integrieren.

Positiv hoben die Vertreter der GKKE internationale Initiativen zu vermehrter Rüstungskontrolle hervor. Prälat Reimers würdigte die Einigung auf ein Verbot von Streumunition und die Unterzeichnung der entsprechenden Konvention in Oslo Anfang Dezember als "einen Erfolg einer humanitären Rüstungskontrolle". Er sprach sich für eine baldige Ratifizierung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag aus.

DEUTSCHE WAFFENEXPORTE SKANDALÖS

"Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist ein globales Sicherheitsrisiko", kommentierte die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger, den Rüstungsexportbericht 2008 GKKE. "Deutschland ist nach den veröffentlichten Zahlen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr noch mal deutlich um 13 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro gestiegen. Damit stellt die Bundesregierung die Förderung der Rüstungsindustrie über alle humanitären und rechtlichen Erwägungen. Ein Fünftel der Waffenexporte gehen in Krisen- und Kriegsgebiete sowie in Entwicklungsländer. Die deutschen Rüstungsexporte befeuern damit weltweit die Konflikte, gegen die die Bundesregierung dann vorgibt, mit Auslandseinsätzen vorgehen zu müssen."

Darüber hinaus sei die undurchsichtige Informationspolitik der Bundesregierung skandalös, so Höger weiter. "Sie verweigert durch die andauernde Verschleppung ihres eigenen Rüstungsexportberichts die Herausgabe genauer Zahlen. Zudem versucht die Bundesregierung das Ausmaß und den Inhalt der Rüstungsexporte zu verschleiern, indem sie immer mehr Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, aus denen keine konkreten Rückschlüsse über die tatsächlich genehmigten Waffen möglich sind."

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