Bonn (epo.de). - Die Welthungerhilfe hat die erneute Exportsubvention von Milchprodukten durch die Europäische Union entschieden abgelehnt. "Hier wird ein Instrument aus der agrarpolitischen Mottenkiste geholt, das erst 2007 aufgrund seiner schädlichen Wirkungen abgeschafft worden war", erklärte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, am Freitag in Bonn. In den nächsten Monaten würden so 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver auf den Weltmarkt gebracht, die die einheimische Produktion in den Entwicklungsländern zerstörten. "Mit den neuen Dumpingpreisen können die Bauern in Afrika oder Asien nicht konkurrieren. Armutsbekämpfung sieht anders aus", betonte Preuß.
Die Landwirtschaftskommissarin der EU, Mariann Fischer-Boel, hatte am Donnerstag zu Beginn der Grünen Woche in Berlin angekündigt, dass die EU in der kommenden Woche Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver wieder einführt. So will die EU ab März Butter und Magermilchpulver aufkaufen, um den Preisverfall bei Milch aufzufangen.
??Europa war jahrzehntelang der größte Exporteur von Milchprodukten, was vor allem durch die Subvention der Produkte erreicht wurde. Allein 2006 wurden in Deutschland 75 Mio. Euro für Exportsubventionen ausgegeben. 2005 waren es sogar 114,2 Mio. Euro. Im Jahr 2007 wurde dieses Instrument abgeschafft, und bis zum Jahr 2013 sollten nach Planungen der EU alle Agrarsubventionen abgebaut werden.
Die Welthungerhilfe hält den Zeitpunkt für zu spät und fordert ein früheres Auslaufen. Durch die gestrige Ankündigung der Agrarministerin entstünden massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU, ob sie sich überhaupt an diese Vereinbarung halten will.
??Die Welthungerhilfe verweist auf den jüngsten Entwicklungsbericht der Weltbank. Dort wird bestätigt, dass die Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern eine zentrale Rolle bei der Armutsbekämpfung spielt. "Wir dürfen nicht mit Steuergeldern dazu beitragen, die Absatzmärkte der Bauern in den Entwicklungsländern wieder zu zerstören", stellte Preuß fest. Das diesjährige Motto der Grünen Woche "Sicherung der Welternährung" werde durch die Wiedereinführung von Exportsubventionen konterkariert.
GLAUWÜRDIGKEIT DER EU UNTERGRABEN
"Die Ankündigung der EU-Kommissarin Fischer Boel, die Exportbeihilfen für Milchprodukte, die erst vor eineinhalb Jahren abgeschafft worden sind, wieder aufzunehmen, hat schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer", kommentierten der Sprecher der AG Globalisierung und Welthandel der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Thilo Hoppe, und die ernährungspolitische Sprecherin Ulrike Höfken. "Deren Märkte werden durch die künstliche Verbilligung der EU-Exporte geschwächt und schlimmstenfalls zerstört. Die Folgen sind noch mehr Hunger und Perspektivlosigkeit. Die Bundesregierung klatscht Beifall in Person der neuen Agrarministerin Aigner. Es ist nicht zum Aushalten."
Wieder und wieder werde international die Stärkung der ländlichen Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung des Hungers benannt, so die Grünen-Politiker. "Die Doppelzüngigkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU in der Handels- und Entwicklungspolitik. Die laufende Welthandelsrunde lässt sich mit einer derart verfehlten Politik nicht beenden."
