Berlin (epo.de). - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zur besseren Regulierung der Märkte ab. Entsprechende Absichtserklärungen des G20 Vorbereitungstreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs wiesen deshalb "in die vollkommen falsche Richtung", erklärte Attac am Montag. Den Internationalen Währungsfonds IWF und die Weltbank zu stärken, bedeute, "den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu befördern".

"IWF und Weltbank haben Jahrzehnte lang entgegen allen Warnungen die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise maßgeblich mit herbeigeführt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Eine dem Allgemeinwohl dienende weltweite Finanzarchitektur ist von diesen Akteuren nicht zu erwarten."

Auch das vorgesehene Forum für Finanzstabilität, das um einige Schwellenländer erweitert werden soll, tauge wenig zur Lösung der Finanzkrise. Es lasse die armen Länder des Südens erneut außen vor. Nötig sei stattdessen eine internationale Finanzaufsicht unter dem Dach der Vereinten Nationen, die allen Ländern offen steht.

ABSAGE AN REANIMATION DER WTO

"Dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Welthandel weiter öffnen und die gescheiterte Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO wiederbeleben wollen, können die armen Länder des Südens getrost als Kampfansage verstehen: Sie sollen weiterhin unter einer fortschreitenden Liberalisierung und Deregulierung der Märkte leiden", stellte Detlev von Larcher fest.

Mit dem Ansinnen, die Finanzmärkte und alle ihre Akteure lückenlos zu kontrollieren, habe dagegen eine zentrale Forderung von Attac Eingang in die Ergebnisse des Minigipfels gefunden, lobte das Netzwerk. Konkrete Maßnahmen allerdings würden nicht genannt.

Dasselbe gelte für die angeblich angestrebte Begrenzung und Umstrukturierung der Managergehälter sowie das Vorhaben, den Steueroasen ein Ende zu bereiten, worauf Attac, das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit und andere zivilgesellschaftlichen Organisationen seit vielen Jahren drängen. "So lange konkrete Maßnahmen nicht genannt werden, bleibt der Verdacht, dass nur die Krise irgendwie bewältigt werden soll und danach die alten Akteure im Großen und Ganzen so weiter machen sollen wie bisher", sagte Detlev von Larcher.

Die Beseitigung der enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf der Welt, die eine der Hauptursachen der weltweiten Finanzkrise sind, sei beim Berliner Vorbereitungstreffen (epo.de berichtete http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4698&Itemid=34) dagegen überhaupt kein Thema gewesen, kritisierte Attac. Auch von der Notwendigkeit, die Kosten der Rettungsmaßnahmen von denen zu holen, die massiv von den deregulierten Finanz- und Wirtschaftsmärkten profitiert haben, sei keine Rede gewesen. Detlev von Larcher: "Anscheinend finden die europäischen Staats- und Regierungschefs es richtig, die Verluste zu sozialisieren."

Attac mobilisiert unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!" gemeinsam mit Bündnispartnern für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main.

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