Berlin (epo.de). - Die Hilfsorganisation Oxfam befürchtet, dass die Bemühungen der Europäischen Union zur Stabilisierung des Agrarmarktes erneut zu Dumping-Exporten in Länder des Südens führt. Am 1. März beginne die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren, berichtete Oxfam am Freitag in Berlin. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Dies sei "ein Skandal", erklärte Oxfam-Handelsexpertin Marita Wiggerthale. "Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus."
Die EU versäume, die strukturellen Probleme der europäischen Milchwirtschaft anzugehen, sagte Wiggerthale. Neben mehreren Industrieländern ist Oxfam zufolge einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördere also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen sei. "Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen", so Wiggerthale.
Entwicklungsländer sind wichtige Absatzmärkte für europäische Milchexporteure: Im Jahr 2007 gingen 68 Prozent der Milchexporte in arme Länder. 13 Prozent der Ausfuhrmenge wurde in die AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifischer Raum) exportiert. Die Hälfte der Exporte in AKP-Länder waren Milch und Milchpulver, die in direkter Konkurrenz zur einheimischen Milchproduktion stehen.
Im Jahr 2006 waren letztmals ganzjährig Exportsubventionen für Milchprodukte gewährt worden. "Darunter fielen in Deutschland so absurde Subventionen wie 1,2 Millionen Euro für die Bordverpflegung im internationalen Seeverkehr und 759.000 Euro im internationalen Flugverkehr", berichtet Wiggerthale.
Darüber hinaus wurden Oxfam zufolge die Exporte in Entwicklungsländer im Jahr 2006 mit folgenden Summen subventioniert:
- 2,0 Millionen Euro für Exporte nach Libyen
- 1,1 Millionen Euro für Exporte nach Nigeria
- 530.000 Euro für Exporte nach Indonesien
- 448.000 Euro für Exporte nach Mexiko
- 193.000 Euro für Exporte nach Mauretanien
Ein weiteres Beispiel ist Jamaika: Aufgrund des Imports von 6.300 Tonnen subventionierten Milchpulvers sei dort im Jahr 2000 das vorher gut funktionierende Verarbeitungs- und Vermarktungsnetz für Milchprodukte zusammengebrochen so Oxfam.
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