biccBonn (epo.de). - Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat von der Bundesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von Waffenlizenzen gefordert. Die Experten des Konversionszentrums wiesen am Dienstag darauf hin, dass die Verbrechen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur vielfach von Milizen verübt wurden, die mit dem deutschen Sturmgewehr G-3 ausgerüstet sind. Am Mittwoch will der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Hagg über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir wegen der Verbrechen in Darfur entscheiden.
 
“Es ist fast schon obszön, dass große Mengen deutscher Waffen illegal in den Sudan gelangt sind”, sagte der Sudan- und Rüstungsexperte Wolf-Christian Paes vom BICC. “In Darfur werden sie nicht nur gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, sondern bedrohen auch Entwicklungshelfer und Friedenssoldaten.”
 
Der BICC-Forscher Marc von Boemcken erklärte, die “massive Präsenz deutscher Waffen” in Darfur sei ein deutlicher Hinweis auf “eklatante Mängel in der Ausfuhrkontrolle und der Lizenzvergabe der Bundesregierung”. Direkte Lieferungen von G-3 Gewehren aus Deutschland in den Sudan habe es zwar wahrscheinlich nicht gegeben. Die Bundesregierung habe als Lizenzinhaberin des G-3 in der Vergangenheit aber an viele Staaten Herstellungslizenzen vergeben, darunter “auch Länder mit problematischem Menschenrechtsverständnis wie etwa Saudi-Arabien, Pakistan und Iran”.

MANGELDNE TRANSPARENZ

Die G-3 Gewehre im Sudan stammen nach den Erkenntnissen des BICC mit großer Wahrscheinlichkeit aus iranischer Lizenzproduktion. Das BICC sieht bei der Lizenzvergabe zur Herstellung deutscher Waffen an ausländische Unternehmen “ein großes Problem”, durch das “bestehende Rüstungsexportkontrollen unterwandert” werden. Dies betreffe etwa die im EU-Verhaltenskodex geforderte Informationspflicht der Bundesregierung zu Rüstungsausfuhren. “Von offizieller Seite gibt es weder Angaben dazu, in welchen Staaten welche deutschen Waffensysteme mit Lizenz hergestellt werden, noch sind die in den Lizenzverträgen festgehaltenen Konditionen bekannt”, kritisert das BICC. Das Konversionszentrum forder mehr Transparenz seitens der Bundesregierung.
 
Das Beispiel Sudan zeigt laut BICC aber auch, dass die Bundesregierung nicht sicherstellen kann, dass die in Lizenz produzierten Waffen in dem Land bleiben, das die Erlaubnis zur Produktion erhalten hat. “Eine solche Praxis der Lizenzvergabe unterminiert Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex zur Gefahr des unkontrollierten Reexports von Waffen an Drittstaaten”, sagte BICC-Experte von Boemcken.
 
Das BICC fordert außerdem die Unterstützung von Demobilisierungsprogrammen nach Friedensschlüssen. “Die Bundesregierung muss eine Verantwortung dafür übernehmen, dass dank ihrer freizügigen Lizenzvergaben deutsche Kleinwaffen in Bürgerkriegen massiv verbreitet sind”, betonte Wolf-Christian Paes. “Wo nach Friedenschlüssen Programme zum Einsammeln und Beseitigen von Waffen laufen, sollte sich die Bundesregierung viel stärker engagieren – das gilt gerade auch für den Süd-Sudan.”
 
www.bicc.de

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