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Berlin (epo.de). - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) "dankt den Behörden und der Zivilgesellschaft in Deutschland für die warmherzige Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge". Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hingegen kommentierte die Nachricht vom Donnerstag von der Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien im Rahmen des UNHCR-Neuansiedlungsprogramms in Deutschland am Donnerstag mit folgenden Worten: "Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige so bald wie möglich wieder loszuwerden."
Die Bereitschaft Deutschlands, den Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen, sei ein „wichtiges humanitäres Signal für den Flüchtlingsschutz und der Solidarität“, so die UNHCR-Vertreterin für Deutschland und Österreich, Anne-Christine Eriksson am Donnerstag. Deutschland gehöre damit neben den USA, Kanada und Australien zu jenen EU-Staaten wie Frankreich, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden, die bereits in Zusammenarbeit mit UNHCR irakische Flüchtlinge aus den Erstzufluchtsländern der Region aufnehmen.

Die UNHCR-Vertreterin hob in diesem Zusammenhang auch die „spürbare gesamtgesellschaftliche Akzeptanz“ in Deutschland hervor, „das gemeinsame Bemühen aller Beteiligten und Verantwortlichen, die Aufnahme zu einem Erfolg werden zu lassen.“ Eriksson: „UNHCR ist für das Engagement und die Unterstützung der vielen Menschen in Behörden, Verbänden, Initiativen und Institutionen sehr dankbar, die sich für die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge in den letzten Wochen und Monaten eingesetzt haben.“

Die Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement) aus Erstzufluchtsländern wird seit Jahrzehnten von UNHCR in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Staaten durchgeführt. Sie gilt als wichtiges Instrument des internationalen Flüchtlingsschutzes, wenn weder eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland noch eine dauerhafte Integration im Erstzufluchtsland für die Betroffenen möglich ist. Hierfür stellen eine Reihe von Staaten in Zusammenarbeit mit UNHCR jährliche Aufnahmekontingente zur Verfügung. Insgesamt wurden so im letzten Jahr weltweit über 65.500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern in Drittstaaten aufgenommen, allein in den USA knapp 48.000. Es folgen Kanada (5.542), Australien (5.133) und Schweden (1.541). Die Flüchtlinge stammen vor allem aus Myanmar (23.225), dem Irak (17.710), Bhutan (8.119), Somalia (3.485) und Burundi (3.132).

lla Jelpke, DIE LINKE, machte hingegen eine andere Rechnung auf. "Zwischen 2005 und 2007 endeten fast alle der mehr als 12.000 Verfahren zur Überprüfung des Asylstatus irakischer Flüchtlinge mit einem Widerruf. 2008 änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwar seine diesbezügliche Praxis, doch es werden immer noch tausende Iraker durch das unsinnige Widerrufsprüfverfahren geschleift. Über tausend Iraker, deren Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen wurde, leben nur mit einer Duldung in Deutschland. Dazu kommen noch einmal über 5.000 Iraker, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird, weil beispielsweise ihre Asylbegehren abgelehnt wurde. Auch diesen Irakern muss endlich ein sicherer und dauerhafter Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik gewährt werden."

Die EU-Innenminister hatten am 27. November 2008 im Rat für Justiz und Inneres in Brüssel entschieden, die Neuansiedlung von irakischen Flüchtlingen in EU-Staaten zu ermöglichen. Damals waren laut UNHCR ungefähr zwei Millionen irakische Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und in umliegenden Regionen unterwegs. 2007 waren 21.312 irakische Flüchtlinge zum Resettlement vorgeschlagen worden, 2008 (bis Ende November) 29.684 Menschen.

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