Olivier de SchutterBerlin (epo.de). - Im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden, das Thema "land grabbing" in Entwicklungsländern international auf die Agenda zu setzen und eine hochrangige Konferenz dazu zu veranstalten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte am Mittwochmorgen dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme, während die Linksfraktion nicht anwesend war.

Die Bündnisgrünen um den Abgeordneten Thilo Hoppe, der dem AWZ vorsitzt, hatten beklagt, dass Kauf oder Pacht großer Agrarflächen durch Unternehmen aus Ölstaaten, Industrie- und Schwellenländern Landarbeitern, Bauern und lokalen Kommunen in armen Ländern den Zugang zu natürlichen Ressourcen erschwere. Entwicklungsstrategien zur Hungerbekämpfung und zur Durchsetzung des Rechts auf Nahrung würden dadurch konterkariert.

Die Stärkung der Landrechte müsse deshalb international thematisiert werden, forderten die Grünen. Sie verwiesen auf Beispiele wie den angestrebten Deal zwischen dem südkoreanischen Daewoo Konzern und der Regierung Madagaskars. Eine hochrangig besetzte Konferenz müsse mögliche Potenziale, Gefahren und Auswirkungen diskutieren.

Der UN-Kommissar für das Menschenrecht auf Nahrung, Olivier de Schutter, berichtete im AWZ von großflächigen Landkäufen ausländischer Investoren in "unglaublich hohem Ausmaß", insbesondere in Subsahara-Afrika. Einige Investoren nutzten das gekaufte oder gepachtete Land für Spekulationszwecke.

Invesitionen in die Landwirtschaft durch ausländischen Unternehmen könnten zwar auch positive Aspekte wie Technologietransfers oder die Schaffung geregelter Arbeitsplätze haben, sagte de Schutter. Das "land grabbing" geschehe bislang aber  wenig transparent und sei kaum kontrollierbar. Arme Kleinbauern könnten im Wettbewerb nicht mithalten oder würden einfach von ihrem Land vertrieben. Die Gewinne kämen häufig nicht der lokalen Bevölkerung zugute. Die Nahrungsmittelknappheit, unter der gegenwärtig fast eine Milliarde Menschen leidet, werde dadurch noch verschärft.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete ihre ablehnende Haltung zum Grünen-Antrag (BT-Drucksache 16/12735) mit den Argument, die Lösung des Problems liege bei den betroffenen Regierungen selbst, die im Sinne einer "good Governance" (guter Regierungsführung) handeln müssten. Die SPD-Fraktion verwies auf einen im Herbst 2008 verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung von ländlicher Entwicklung, der bereits Punkte wie Katasterwesen und good governance aufgeführt habe. Die FDP erklärte, gepachtetes Land dürfe Bauern nicht einfach weggenommen und an Dritte weitergeben werden, wie das beim "land grabbing" häufig geschehe. Die liberale Fraktion enthielt sich dennoch, weil einige Punkte im Antrag "mit dem Thema nichts zu tun" hätten.

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