Afrika

Mannheim (epo.de). - Das Bundeskriminalamt hat am Dienstag zwei in Deutschland lebende mutmassliche Anführer der im Kongo operierenden Hutu-Miliz FDLR festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden Ignace Murwanashyaka (Foto) und Straton Musoni in Mannheim beziehungsweise Nürtingen verhaftet, wo sie im Exil lebten. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die beiden Beschuldigten sollen die Hutu-Miliz "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) seit Jahren aus dem deutschen Exil heraus angeführt haben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nannte die Festnahme am Dienstag "Deutschlands bislang wichtigsten Beitrag zum Ende von Massenmord und Vertreibung" in der Demokratischen Republik Kongo. "Deutschland durfte nicht länger tatenlos dabei zuschauen, wie die Milizenführer vom Boden der Bundesrepublik aus Massenmord, Vertreibung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zentralafrika lenken", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Jahrelang hätten beide geschickt Lücken des deutschen Rechtssystems genutzt, um per Satellitentelefon aus dem sicheren Exil Massenmord in ihrer Heimat zu steuern, sagte Delius. "Nun muss ihnen zügig der Prozess gemacht werden, um auch anderen in Europa lebenden Extremisten der FDLR deutlich zu machen, dass ihre Verbrechen in Europa nicht straflos bleiben." Vor allem in Ruanda habe man nicht verstanden, wie es den beiden FDLR-Anführern gelang, ungehindert von der deutschen Justiz ihre Verbrechen auch vom Boden der Bundesrepublik aus fortzuführen.

Laut GfbV hatten sich die Vereinten Nationen im Oktober darüber verwundert gezeigt, dass der in Mannheim lebende Murwanashyaka mehrfach von Deutschland aus mit einem ugandischen Pass in den Kongo einreisen konnte. Offiziell hatten die deutschen Behörden gegen ihn ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Der in Neufen bei Nürtingen in Baden-Württemberg lebende stellvertretende FDLR-Präsident Straton Musoni habe sich nicht einmal an irgendwelche Auflagen halten müssen, kritsierte die GfbV.

Die Menschenrechtsorganisation wies darauf hin, seit Januar 2009 habe die FDLR mindestens 600 Zivilisten im Osten des Kongo getötet. Die Miliz habe zahlreiche Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Hunderttausende Menschen seien dadurch vertrieben worden. "Sie ist entscheidend dafür verantwortlich, dass seit  1996 rund fünf Millionen Menschen im Kongo Krieg, Hunger und Vertreibung zum Opfer gefallen sind", erklärte die GfbV.

Foto: Interpol

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