euro_150Berlin (epo.de. - Das katholische Hilfswerk Misereor hat das positive Signal der Bundesregierung zur Einführung einer Finanzmarktsteuer begrüßt. "Jetzt, da in die Gespräche um eine solche Steuer wieder Bewegung gekommen ist, fordern wir Bundesregierung und Bundestag zu einer deutlichen Unterstützung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene auf", erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer.

Bereits am Wochenende hatte der Ökumenische Kirchentag in einer Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Außerdem hatten sich die EU-Finanzminister bei ihrem Sondertreffen am 9./10. Mai auf eine Machbarkeitsprüfung für eine solche Steuer geeinigt. Mit sehr geringen Steuersätzen zwischen 0,01 und 0,5 Prozent würden insbesondere spekulative Finanztransaktionen erfasst, so Misereor. Allein in Deutschland würde so ein Aufkommen im zweistelligen Milliardenbereich erzielt.

"Angesichts der Finanzkrise und spekulativen Fehlentwicklungen der Finanzmärkte ist eine solche Steuer zusätzlich zu der von der Regierung geplanten Bankenabgabe nötig. Während die Menschen in Entwicklungsländern im besonderen Maße unter den Folgen der Finanzkrise und der Erhöhungen der Nahrungsmittelpreise leiden, bleiben die Industrieländer angemessene politische und finanzielle Antworten auf Armutsbekämpfung und Klimawandel schuldig", betonte Sayer. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie Antworten auf die globalen Herausforderungen wie die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele und den Klimawandel hat, um das nationale und globale Gemeinwohl zu schützen.

"Wir erwarten deshalb eine engagierte Unterstützung der Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union und beim G20 Gipfel im Juni", sagte Sayer. "Die grundsätzliche Befürwortung einer Finanztransaktionssteuer im Bundestag beispielsweise durch einen parlamentarischen Vorratsbeschluss wäre ein wichtiges und richtiges Signal an unsere Partnerländer in Nord und Süd."

www.misereor.de

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