euro_150Bonn (epo.de). - Die Finanzminister der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) treffen sich am 4. und 5. Juni in Busan (Korea), um den G20 Gipfel Ende Juni in Kanada vorzubereiten. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat im Vorfeld die globale Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer gefordert. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte EED-Vorstand Rudolf Ficker am Mittwoch in Bonn.

"Bundesfinanzminister Schäuble und die europäischen Finanzminister müssen bei dem G20 Finanzministertreffen von 4. bis 5. Juni in Busan, Korea, ihren Kolleginnen und Kollegen aus Kanada, Australien, China und vielen Schwellenländer verdeutlichen, dass es trotz des Widerstands der Finanzmärkte im Interesse ihrer Länder ist, rasch zu einer globalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu gelangen", sagte Rudolf Ficker, Vorstand des EED, im Hinblick auf den G 20-Gipfel der Staatschefs Ende Juni in Kanada.

Kanada, Australien, China und viele Schwellenländer, die von der Banken- und Finanzkrise weniger stark betroffen waren, befürchteten gegenwärtig, ihre Exporte in die EU könnten unter einer Rezession im EU-Raum leiden, so der EED. Sie seien aber nicht bereit, im Rahmen einer globalen Regelung auch ihre heimischen Finanzmärkte mit einer Umsatzsteuer zu belasten. Das auf diese Weise weltweit zu erzielende Steueraufkommen beträgt nach Angaben des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts etwa 650 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Einnahmen wären dazu geeignet, das Problem der hohen Staatsverschuldung weltweit zügig in den Griff zu bekommen. Allein in Europa würde eine Finanztransaktionssteuer dem Finanzamt zwischen 200 und 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen.

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass bei Finanzmarktgeschäften eine kleine Umsatzsteuer von 0,05 Prozent gezahlt wird", sagte Rudolf Ficker. "Es ist zudem der vernünftige Weg, um die überhöhten Staatsschulden zügig abzubauen und die Rosskur der geplanten europaweiten Sparmaßnahmen zu vermeiden. Es ist ja gerade der Finanzmarkt, der befürchtet, dass diese Sparmaßnahmen die Konjunktur vollends abwürgen", so Ficker. "Es gibt keine bessere Entwicklungshilfe, als ein stabiles und gerechtes Finanzsystem. Dafür setzen sich der EED und seine Partner ein."

Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de forderte eine starke Positionierung Deutschlands zum Thema Internationales Insolvenzverfahren. "Wir fordern den Finanzminister Schäuble zum Handeln auf und erwarten rasche Schritte zur Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten. Schließlich hat sich die deutsche Regierung dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet – und angesichts der aktuellen Schuldenkrise darf keine Zeit mehr verschwendet werden“, sagte Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de.

www.erlassjahr.de
www.eed.de

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