tjnBerlin (epo.de). - Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hält das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das vor einem Jahr in Deutschland in Kraft trat, für wirkungslos. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen, kritisierte das Netzwerk am Mittwoch in Berlin. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen.

Das Gesetz sei im ersten Jahr seines Bestehens kein einziges Mal zur Anwendung gekommen, berichtete das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). "Das ist leider kein Zeichen für größere Steuerehrlichkeit, wie die CDs mit Tausenden von Betrugsfällen zeigen, sondern ein Zeichen dafür, dass dieses Gesetz ein zahnloser Papiertiger ist", sagte Markus Henn, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die Finanzlobby hat das Gesetz so verwässert, dass die bloße Bereitschaft eines Staates zur Anwendung von OECD-Standards ausreicht." Nur deshalb könne die Bundesregierung nun erklären, es gebe gar keine Steueroase.

Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit zufolge leidet das Gesetz jedoch vor allem an einem anderen Geburtsfehler. Weil der im Gesetz verlangte OECD-Standard keinen automatischen Informationsaustausch vorsehe, kämen Steueroasen etwa in der Karibik oder den britischen Kanalinseln weitgehend ungeschoren davon. Denn für konkrete Anfragen müssten die Steuerbehörden vorher schon wissen, wer welche Gelder wo genau angelegt hat. "Selbst wenn eine Steueroase den OECD-Standard erfüllt, sind die Steuerfahnder deshalb meist machtlos", kritisierte Henn.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit verweist auf Alternativen: Brasilien habe eine eigene Liste mit 65 Steueroasen vorgelegt, das Netzwerk selbst eine mit 72 Steueroasen (www.financialsecrecyindex.com). Frankreich erhebe eine Sondersteuer für Banken mit Tochtergesellschaften in Steueroasen. Und die USA hätten der Schweizer UBS-Bank mit Lizenzentzug gedroht. "Auch Deutschland muss endlich ernst machen mit der Bekämpfung von Steuerflucht. Gewinn- und Vermögensverlagerungen in Steueroasen ohne Verlagerung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit dürfen nicht mehr möglich sein", betonte Henn.

Wie unwirksam die internationalen Bemühungen gegen Steueroasen immer noch sind, so ds Netzwerk, zeige der letzte Reichtumsbericht der Boston Consulting Group: Das Vermögen in Steueroasen sei von 6,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 auf 7,4 Billionen im Jahr 2009 gestiegen. Dieses Geld gehe sowohl Entwicklungsländern in dreistelliger Milliardenhöhe jährlich als auch Ländern wie Deutschland für dringend nötige öffentliche Ausgaben verloren.

http://steuergerechtigkeit.blogspot.com

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