Wieczorek-ZeulBerlin (epo). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat an die Parteien in Sri Lanka appelliert, für eine faire Verteilung der internationalen Nothilfe für die Opfer der Flutkatastrophe zu sorgen. "In Sri Lanka zeichnet sich ab, dass die Präsidentin und die jetzige Regierung bereit ist, die Tamilen in die Entscheidung darüber, wie die internationale Mittel für die Fluthilfe verteilt werden, einzubeziehen", sagte Wieczorek-Zeul. "Das ist ein positives Zeichen - denn nur wenn die Flutmittel gerecht verteilt werden, können Konflikte verhindert werden."

Die internationale Gemeinschaft hatte die sri lankische Regierung wiederholt dazu aufgefordert, die Verhandlungen über einen so genannten "Gemeinsamen Entscheidungsmechanismus" zu einem raschen Erfolg zu führen. In diesem Gremium sollen Vertreter von Regierung, Tamilen und Muslimen gemeinsam darüber entscheiden, in welche Regionen die internationalen Mittel für den Wiederaufbau in welcher Höhe fließen.

"Wir haben uns immer sehr darum bemüht, dass der gemeinsame Entscheidungsmechanismus umgesetzt wird. Denn er garantiert, dass die am meisten vom Tsunami betroffenen Regionen im Norden und Osten des Landes, in denen mehrheitlich Tamilen leben, auch wirklich genügend Mittel für den Wiederaufbau erhalten", betonte Wieczorek-Zeul. Gleichzeitig forderte sie die  Parteien in Sri Lanka auf, den "Gemeinsamen Entscheidungsmechanismus" zu akzeptieren, der einer Aussöhnung den Weg bereiten könnte.

Ihren Appell richtete die Ministerin vor allem an die JVP, die als früherer Koalitionspartner in der Regierung bisher mit allen Mitteln versucht habe, dieses Gremium zu verhindern. Die marxistische Partei verliess die Koalition in der vergangenen Woche, weil sie nicht mit einer Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) einverstanden ist.

EINE BILANZ DER HILFE

Wieczorek-Zeul nahm die Entwicklungen zum Anlass, um insgesamt die bisher geleisteten Maßnahmen für Soforthilfe und Wiederaufbau im Tsunami-Gebiet zu bewerten. "Es ist ein großer Erfolg, dass nach dem schrecklichen Tsunami weitere Katastrophen wie der Ausbruch von Seuchen verhindert werden konnte", sagte die Ministerin. "Dies ist der großartigen Unterstützungsleistung der internationalen Geber, dem Einsatz der vielen Nichtregierungsorganisationen, der vielen freiwilligen Helfer und der Arbeit der jeweiligen Regierungen zu verdanken. In der Katastrophe hat sich gezeigt, dass Solidarität weltweit erfahrbar wurde." Dieses hohe Maß an Hilfsbereitschaft weltweit gebe ihr Mut und Hoffnung, dass alle Menschen enger zusammengerückt seien und dass alle Menschen das gemeinsame Ziel verbinde, die Welt gerechter und menschlicher zu gestalten.

"Jetzt kommt es darauf an, dass die betroffenen Länder dauerhafte Unterstützung beim Wiederaufbau erhalten", erklärte Wieczorek-Zeul. "Dafür ist Deutschland bestens vorbereitet." Die Bundesregierung will sich beim Wiederaufbau auf die Länder Sri Lanka und Indonesien konzentrieren. Die Menschen in diesen Ländern seien von der Flutkatastrophe besonders schwer betroffen. Dafür hat Deutschland für die nächsten fünf Jahre 500 Millionen Euro bereitgestellt, wovon für dieses Jahr 125 Millionen Euro bereits fest verplant und 85 Millionen Euro abgeflossen seien.

Unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe hatte die Bundesregierung humanitäre Hilfe geleistet. Expertinnen und Experten der deutschen Durchführungsorganisationen (GTZ und KfW) hatten nach der Flutwelle begonnen, Soforthilfe zu leisten. Dabei ging es um die Trinkwasserversorgung, Nahrungsmittelhilfe und den Bau und die Ausstattung von Notunterkünften. Besonders Kinder leiden unter den Folgen des Tsunami. Viele haben ihre Eltern verloren. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Arbeit nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) auf der Schulung von Traumaexperten, die sich gezielt um diese Kinder kümmern.

Da viele Menschen ihre Existenzgrundlage verloren haben, unterstützt die Bundesregierung die Menschen dabei, wieder in ihrem Beruf tätig zu werden. So erhalten Fischer zum Beispiel Netze oder Fischerboote. Zudem hat die Bundesregierung den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen (u.a. UNDP, Welternährungsprogramm, UNICEF u.a.) laut BMZ noch im Januar insgesamt 50 Mio. Euro für die Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Nachdem Indonesien und Sri Lanka ihre nationalen Wiederaufbaupläne vorbereitet hatten, haben vom 17. bis zum 19. Mai 2005 in Indonesien und Sri Lanka Sonderregierungsverhandlungen zum Wiederaufbau stattgefunden. Dabei wurden nach Angaben des BMZ Indonesien für den Wiederaufbau 59 Mio. Euro und Sri Lanka 85 Mio. Euro - jeweils für mehrere Jahre - zugesagt. Zudem werde Deutschland in einen Multi-Donor-Trust-Fund für Indonesien weitere 8 Mio. Euro einzahlen. In Indonesien sei Deutschland das erste Land gewesen, das nach der Soforthilfe Mittelzuweisungen formal umgesetzt habe, so das BMZ.

In Indonesien konzentriert sich die Bundesregierung beim Wiederaufbau in Aceh auf die Bereiche Gesundheitsversorgung, Schulen, Berufsbildung, Wohnungsbauprogramme, Regierungsführung (einschließlich Management von Georisiken) und die Förderung des Mikrofinanzwesens. In Sri Lanka hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bereits langjährige Erfahrungen, gerade auch in den Konfliktgebieten des Landes. Die Schwerpunkte beim Wiederaufbau liegen in den Bereichen Wasser- und Stromversorgung, Wohnungsbau, Qualifizierung von Handwerkern, Wiederbelebung der Privatwirtschaft, Grund- und Berufsbildung, Stärkung der kommunalen Infrastruktur, Katastrophenvorsorge und psychosoziale Betreuung.

 BMZ


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