unoBerlin (epo.de). - Vor 40 Jahren, am 24. Oktober 1970, versprachen Deutschland und andere Geberländer im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ihre Entwicklungshilfe innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. 40 Jahre später liegt die deutsche Quote bei 0,35 Prozent. Oxfam befürchtet ab 2012 sogar Kürzungen für den Entwicklungsetat. In Berlin wies die Organisation am Freitag mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf das unerfüllte Versprechen hin. Auch andere NGOs kritisierten die Geberländer.

Wie schon vor gut 40 Jahren lassen acht Männer und Frauen die Hüllen fallen. Mit dem Rücken zum Betrachter stehen sie an eine weiße Wand am Spree-Ufer gelehnt und tragen nichts außer der Aufschrift "0,7 %" auf ihren Hinterteilen. Ihre Frage zum 40. Jahrestag des 0,7%-Entwicklungshilfe-Versprechens: "Nackte Tatsachen: 0,7 % für'n Arsch?" Mit der Nachstellung des berühmten "Kommune 1"-Fotos fordert Oxfam Deutschland die Bundesregierung auf, die vor 40 Jahren gemachte Entwicklungshilfe-Zusage endlich einzulösen.

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Oxfam Deutschland stellt das berühmte Kommune-1-Foto nach.
© Mike Auerbach/Oxfam Deutschland (Motiv frei nach Thomas Hesterberg)

"Vier Jahrzehnte gebrochene Versprechen - das ist ein trauriges Jubiläum", konstatierte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. 2005 habe Deutschland im Rahmen der EU seine Zusage erneuert. Das 0,7 %-Ziel soll nun bis 2015 erreicht werden. Um das zu schaffen, müssten die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Auch die aktuelle Bundesregierung wiederholte ihre 0,7%-Zusage, zuletzt auf dem UN-Millenniumsgipfel in New York.

"Die Beteuerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Erhöhung der Entwicklungshilfe entpuppen sich jedoch immer mehr als Lippenbekenntnisse. Nach 40 Jahren leidet das Versprechen zunehmend an Alterschwäche", so Hauschild. Statt die Mittel für Entwicklung zu erhöhen, sehe die Finanzplanung des Bundes ab 2012 sogar Kürzungen für das Entwicklungsministerium vor. Die Bundesregierung verabschiede sich damit klammheimlich von ihren Zusagen.

"Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie nun neue Finanzierungsquellen für die Armutsbekämpfung erschließen", fordert Hauschild. "Dazu zählen zum Beispiel Einnahmen aus der Besteuerung des Finanzmarktes."

"Die Gleichgültigkeit gegenüber diesem Ziel muss aufhören. Das Ziel kann und muss bald erreicht werden, nicht erst 2015", forderte Claudia Warning, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Bonn. "40 Jahre nach diesem Beschluss haben nur fünf Länder dieses Ziel erreicht. In Deutschland fehlt seit Jahren die politische Kraft, um das Ziel zu erreichen, trotz anders lautender Versprechungen aller Verantwortlichen." Bislang hätten nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden es geschafft, die sogenannte ODA-Quote zu erfüllen.

"Natürlich ist Geld alleine keine hinreichende Bedingung für die Erfüllung der Milleniumsziele, aber es ist eine notwendige. Es ist auch nicht alleinige Aufgabe der Industrieländer, die weltweite Armut zu bekämpfen, aber wir haben einen Beitrag zu leisten. Und dabei erreichen wir nicht mal unsere selbst gesteckten Ziele", warnte Claudia Warning. Um die Millenniumsziele zu erreichen, müssten die G8-Staaten ihre Entwicklungshilfe jährlich um rund 6 Milliarden US-Dollar erhöhen. Dies sei derzeit aber nicht abzusehen.

www.oxfam.de
www.eed.de

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