wcd_report_100Potsdam (epo.de). - Anlässlich des zehnten Jahrestags der Empfehlungen der Weltstaudamm-Kommission haben nichtstaatliche Organisationen auf die Bedeutung dieser Empfehlungen nicht nur für Staudämme, sondern auch für andere große Infrastrukturprojekte in aller Welt hingewiesen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Empfehlungen zur Grundlage für alle von ihr unterstützten Dammprojekte zu nehmen und sich für ihre weltweite Anerkennung einzusetzen.

Vor zehn Jahren, am 16. November 2000, stellte Nelson Mandela in London die Ergebnisse der zweijährigen intensiven Arbeit der Weltstaudamm-Kommission (WCD) vor. "Das Vorgehen der Kommission war bahnbrechend, da sich erstmalig Befürworter und Kritiker dieser Technologie zusammensetzten und gemeinsam Empfehlungen erstellten, wie künftig die negativen Folgen für die Projektbetroffenen vermieden werden können", erklärte Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

Die Kommission stellte fest, dass 40 bis 80 Millionen Menschen weltweit für Großstaudämme vertrieben und zwangsumgesiedelt wurden. Sie forderte neue partizipative Verfahren und Mitspracherechte für Flußanrainer bei Entscheidungen über Talsperren, um sicher zu stellen, dass nur solche Projekte in Angriff genommen werden, die verträgliche Lösungen für Mensch und Umwelt anbieten.

"Wie aktuell die Empfehlungen der Weltstaudamm-Kommission sind, zeigen die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Atomtransporte ins Wendland", betonte Heike Drillisch, Koordinatorin von GegenStrömung. "Wo Projekte entgegen den Interessen der Bevölkerung geplant werden, regt sich Widerstand." Die WCD habe dem einen neuen Ansatz entgegen gestellt, der die Betroffenen nicht als passive Opfer oder Nutznießer der Vorhaben sehe, sondern als Inhaber von Rechten. Daher sollten sie von Beginn an mit am Verhandlungstisch sitzen.

"Wo Rechte im Widerstreit miteinander stehen, sind Verhandlungen, die in guter Absicht geführt werden, der einzige Prozess, durch den verschiedene Interessen auf legitime Weise miteinander in Einklang gebracht werden können", stellte der WCD-Bericht fest. Der Kommission selbst war dies auf einzigartige Weise gelungen.

"Die Wasserkraftindustrie versucht zur Zeit verstärkt, die Standards der WCD zu unterlaufen und ein eigenes unverbindliches Protokoll als Alternative zu etablieren", so Heffa Schücking. "Wir fordern die Bundesregierung auf, das Protokoll nicht zu unterstützen und staatliche Unterstützung wie die Vergabe von Hermesbürgschaften an die Einhaltung der WCD-Empfehlungen zu knüpfen und sich dafür auch international einzusetzen."

Bei der Vergabe einer Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei habe die Bundesregierung auf die Einhaltung von Weltbankstandards gedrängt, die Empfehlungen der WCD aber weitgehend ignoriert, so urgewald. Im Juli 2009 habe sie die Bürgschaften zurückgezogen, da die türkische Seite zahlreiche Auflagen nicht erfüllt hatte. "Wären die WCD-Empfehlungen als Maßstab für das Projekt herangezogen worden, wäre die Bürgschaft gar nicht erst erteilt worden, da die türkische Regierung effektive Mitspracherechte für die lokale Bevölkerung stets abgelehnt hat", sagte Heike Drillisch, die das Ilisu-Projekt seit über zwölf Jahren verfolgt.

Die Weltstaudamm-Kommission führte die erste umfassende, weltweite und unabhängige Untersuchung über die Leistungen und die Auswirkungen von Großstaudämmen sowie der vorhandenen Alternativen zur Entwicklung von Wasser und Energieressourcen durch. Der Schlussbericht Kommission, "Dams and Development: A New Framework for Decision-Making", ist unter http://www.dams.org/report abrufbar.

www.gegenstroemung.org
www.urgewald.de

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