counterbalance_eib_150Brüssel (epo.de). - Europäische Entwicklungs-Organisationen haben einen neuen Bericht veröffentlicht, der Globaldarlehen und Private Equity Beteiligungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Afrika nachgegangen ist. Dem Bericht mit dem Titel "Hit and run development" zufolge, der von der NGO-Koalition "Counter Balance" herausgegeben wurde, haben diese Finanzinstrumente Steuerflucht und Korruption gefördert und jedweder Entwicklungslogik widersprochen.

Die Europäische Investitionsbank vergibt, als Teil ihrer außereuropäischen Aktivitäten, in zunehmenden Maße Globaldarlehen an kleinere regionale Banken, die das Geld dann an kleinere Kunden weitergeben sollen. Dieser Bereich mache bis zu 37 Prozent ihrer außereuropäischen Geldvergabe aus, so der Bericht. Da das Geld vor der Weitervergabe generell bewilligt und dann von den kleineren Banken verwaltet werde, gebe es kaum Transparenz darüber, was weiter mit dem Geld geschieht.

Darüber hinaus organisiere die EIB zunehmend Entwicklungsinvestitionen durch Private Equity (Beteiligungskapital). "Das bedeutet Entwicklungsinvestitionen durch Finanzeinheiten, die klar Profitmaximierung über Fragen der nachhaltigen Entwicklung stellen, was dem Entwicklungsgedanken klar zuwider läuft", kritisierte Antonio Tricarico, Autor der Studie.

Die EIB geht davon aus, dass sie "vertrauenswürdige und erfahrene Partner" für ihre Investitionen aussucht. Die im Bericht untersuchten Fälle weisen aber eher darauf hin, dass die EIB-Gelder auch für Dinge wie Steuerflucht, Geldwäsche und persönliche Bereicherung benutzt werden - daher der Titel der Studie. "Prüfung und Partnerauswahl der EIB lassen sehr zu wünschen übrig und stellen sowohl diese neuerdings beliebten Investitionsmodelle in Frage, als auch den Entwicklungsnutzen der EIB Aktivitäten in Entwicklungsländern," so Tricarico.

So befinde sich die Mehrheit der untersuchten Private Equity Funds in Steueroasen wie Mauritius oder auch Luxemburg. Ein Private Equity Fund (Emerging Capital Partners), den die EIB finanziell unterstützt habe, sowie die nigerianische Privatbank Intercontinental, die direkte Finanzierung von der EIB erhalten habe, hätten beide in nigerianische Firmen investiert, denen Geldwäsche vorgeworfen werde. Sie sollen diese Geldwäsche für den ehemaligen Gouverneur des ölreichen Deltastaates in Nigeria, James Ibori betrieben haben. Gegen ihn werde derzeit in Nigeria wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Ihm werde vorgeworfen, dem Staat 290 Millionen Dollar gestohlen zu haben.

"Wenn Entwicklungsgelder an nicht verantwortliche Finanzeinheiten vergeben werden, denen die Entwicklungserfahrung und das Entwicklungsinteresse fehlt, die in ihren Geschäften unzureichend von der EIB überwacht werden und denen in einigen Fällen Korruptions- und Geldwäschevorwürfe gemacht werden, dann entspricht das nicht dem Entwicklungsauftrag der EIB außerhalb der EU", erklärte Regine Richter von der Organisation "urgewald", die Mitherausgeberin der Studie ist.

Der Bericht schlägt vor, dass Globaldarlehen nur an solche Banken vergeben werden sollten, die einen klaren Pro-Entwicklungsansatz haben und die Öffentlichkeit in Entwicklungs- wie auch europäischen Ländern über die weitere Geldvergabe informieren. Ebenso sollte Beteiligungskapital statt an Private Equity Firmen, wenn überhaupt, direkt an lokale Firmen vergeben werden, die klaren Entwicklungszielen verpflichtet sind und transparent sowie verantwortlich arbeiten. Diese Forderungen richten sich neben der EIB an das Europäische Parlament, in dem in den kommenden Wochen über das externe Mandat der EIB abgestimmt wird, das die außereuropäischen Aktivitäten der EIB regelt.

Der Bericht "Hit and run development - Some things the EIB would rather you didn't know about ist lending practices in Africa and some things that can no longer be covered up" wurde von Counter Balance herausgegeben, einer Koalition europäischer Nichtregierungs-Organisationen, die sich für Reformen bei der EIB einsetzt.

www.counterbalance-eib.org

Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok