counterbalance_150Berlin. - Eine Koalition europäischer Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen hat anlässlich des Treffens der EU-Außenminister zur Situation in Libyen davor gewarnt, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Osteuropabank (EBRD) eine bedeutende Rolle bei der Transformationsphase in Nordafrika zu geben. Schon in der Vergangenheit sei zu viel Geld falsch eingesetzt worden und es mangele an Transparenz, erklärten die NGOs, die sich in dem Netzwerk "Counter Balance" zusammengeschlossen haben.

Die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton hatte im Februar vorgeschlagen, das Verleihvolumen der EIB im Mittelmeerraum auszuweiten und die EBRD zu nutzen, um den demokratischen Wandel zu unterstützen. Seitdem kursierten Zahlen, so Counter Balance: Die EBRD könnte bis zu eine Milliarde Euro für Ägypten und Marokko zur Verfügung stellen. Die EIB plane, ihr Verleihvolumen in Mittelmeerländern für die kommenden drei Jahre um eine Milliarde Euro zu erhöhen, so dass sie fast sechs Milliarden in der Region vergeben könnte. Eine Kommissionsmitteilung vom 8.März "A Partnership for Democracy and Shared Prosperity with the Southern Mediterranean" werde voraussichtlich beim EU-Rat Ende der Woche verabschiedet. Sie sieht eine wichtige ökonomische und politische Rolle für beide Banken, EIB und EBRD, vor.

Das Problem der Mittelmeer-Region sei nicht mangelndes Geld, kritisiert Counter Balance. Seit 2002 habe die EIB dort über 10 Milliarden Euro vergeben. Aber die Erfahrung etwa mit Globaldarlehen sei, dass sie nur wenig überwacht würden, teilweise in den falschen Händen landeten und nicht die Erwartungen der Menschen in den Ländern träfen. Der Mangel an Transparenz bei der EIB-Mittelvergabe sei ein besonders sensibles Thema, da Korruption einer der Hauptgründe für die Aufstände in der Mittelmeerregion gewesen sei. Schon in stabileren Zeiten sei die EIB nicht in der Lage gewesen, ihre Kredite so zu vergeben, dass die lokale Bevölkerung statt korrupter Eliten davon profitierte. Deshalb bezweifeln die Organisationen, dass die Bank die Fähigkeit und Kapazität hat, in der aktuellen unsicheren und unübersichtlichen Lage bessere Ergebnisse zu erzielen.

"Das Europäische Parlament, das kürzlich über ein neues externes Mandat der EIB abgestimmt hat, hat genau den Punkt verbesserte Transparenz und verbesserte Entwicklungs-, Sozial- und Umweltkriterien angemahnt", erklärte Caterina Amicucci von der italienischen Campagnia per la Riforma della Banca Mondiale.

"Bis die EIB diesen Forderungen nachkommt, sollte der EU-Rat das EIB Finanzvolumen nicht erhöhen. Den Ländern würde eine glaubwürdige politische Initiative der EU mehr helfen als mehr Geld von europäischen Banken. Denn die Banken interessieren sich wenig für den Kapazitätsaufbau der Zivilgesellschaft, sondern wollen sich neue Geschäftsfelder erschließen", sagte Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. "Bevor das Mandat der EIB in der Region ausgeweitet wird, müsste ihre bisherige Geldvergabe ausgewertet werden, damit das Geld nicht wieder in den falschen Händen landet."

Auch die Osteuropabank habe ihr Ziel, den osteuropäischen Ländern bei ihrem Übergang zur Marktwirtschaft und Demokratie zu helfen, auch nach ihren eigenen Bewertungsmaßstäben nur mäßig gut erreicht, so Counter Balance. Nach zwanzig Jahren Tätigkeit habe es nur eines von dreißig Ländern vom Empfänger- zum Geberland geschafft, die Tschechische Republik. "Ohne Erfahrung im Mittelmeerraum und ohne öffentlich zugängliche Informationen wie ihre Tätigkeit die Armut beeinflusst, gibt es keinen Grund, der Osteuropabank zuzutrauen, dass sie im Mittelmeerraum mehr erreicht als in den postsozialistischen Ländern. Dort kämpfen nach wie vor viele Länder mit der Armut und autoritären Strukturen", erklärte Fidanka Bacheva-McGrath, EBRD-Koordinatorin vom Umweltnetzwerk CEE Bankwatch.

Counter Balance ist eine europäische Koalition von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die zur EIB arbeiten. Mitglieder sind CEE Bankwatch Network (Zentral- und Osteuropa), Les Amis de la Terre (Frankreich), urgewald (Deutschland), Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (Italien), BothEnds (Niederlande) und Bretton Woods Project (Großbritannien).

www.counterbalance-eib.org
www.bankwatch.org

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