Berlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer Sorge eine drastische Verschlechterung der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Uganda. Mehr als 20 einheimische und ausländische Journalisten seien in den vergangenen sechs Wochen im Zuge ihrer Berichterstattung über oppositionelle Proteste und Demonstrationen von Sicherheitskräften körperlich angegriffen worden, berichtete ROG am Freitag in Berlin. Viele seien geschlagen, einige mit Waffen bedroht oder festgenommen worden.
ROG kritisiert außerdem massive verbale Angriffe gegen Medien durch Regierungsvertreter. Präsident Yoweri Museveni habe einheimische wie auch internationale Medien als "Feinde" bezeichnet. ROG ist "schockiert über die regelrechte Hetze gegen Journalisten in Uganda, die über regierungskritische Themen und Bewegungen berichten".
Einen traurigen Höhepunkt fanden die Gewalt und Drohungen gegen Medienvertreter ROG zufolge am 12. Mai. Mindestens zehn ugandische und ausländische Journalisten, die über die Rückkehr des Oppositionsführers Kizza Besigye von Uganda nach Kenia berichten wollten, seien von Soldaten und Polizisten tätlich angegriffen worden. Die Sicherheitskräfte hätten zudem die Ausrüstung mehrerer Fotografen konfisziert und Fotos auf Kameras gelöscht. Mindestens drei Medienmitarbeiter seien so schwer verletzt worden, dass sie in Krankenhäuser gebracht wurden.
Auch schon in den Wochen zuvor waren Journalisten Übergriffen ausgesetzt. Im Visier standen Reporter, die über die so genannte "Walk to Work"-Protestbewegung gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise berichtet hatten. Die Regierung versuche damit offenbar, alle Nachrichten über Proteste und deren gewaltsame Niederschlagung durch Armee und Polizei zu unterdrücken, so ROG.
Der jüngste Übergriff gegen Journalisten ereignete sich nach Angaben des "Human Rights Network for Journalists-Uganda" (HRNJ-Uganda) am 18. Mai: Polizisten hätten vier Medienmitarbeiter angegriffen, die über die Vertreibung von Landbesetzern im Lubigi-Feuchtgebiet, einige Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernt, berichten wollten. Die Reporter seien geschlagen worden, einem Fotojournalisten habe man die Kamera weggenommen.
Mehrere ugandische Journalisten sind ROG zufolge in den vergangenen Monaten untergetaucht, nachdem sie Todesdrohungen erhalten hatten. Besonders gefährdet seien Mitarbeiter ausländischer Medien. Eine in Uganda ansässige Journalistenorganisation berichte von mindestens 30 Übergriffen - tätliche Angriffe und Drohungen - gegen Mitarbeiter internationaler Medien seit Ende April.
Auf scharfe Kritik stoßen bei ROG zudem neue Gesetzespläne. Demnach erwägt die Regierung offenbar unter anderem, Strafen gegen Medien wegen "ökonomischer Sabotage" zu verhängen. Auf dieser Grundlage könnten Medien strafverfolgt werden, die mit ihren Publikationen der Wirtschaft des Landes schaden.
Angesichts der beunruhigenden Situation von Journalisten in Uganda ruft ROG die Regierung des Landes dazu auf, das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit, wie es in der Verfassung des Landes und in von Uganda ratifizierten internationalen Verträgen festgeschrieben ist, einzuhalten. ROG appelliert zudem an die internationale Staatengemeinschaft, von der ugandischen Regierung eine Garantie der Sicherheit von Journalisten und die Achtung der Meinungsvielfalt einzufordern.
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