Stuttgart. - Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" hat den Abschlussbericht der Ethik-Kommission begrüßt. Er lege überzeugend dar, dass der Atomausstieg nicht nur ethisch geboten, sondern auch klimafreundlich, wirtschaftsförderlich und sozialverträglich machbar sei. Die Energiewende dürfe aber nicht aus Mitteln finanziert werden, die für den Klimaschutz in Ländern des Südens vorgesehen seien, erklärte die Direktorin des Hilfswerks, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Montag in Stuttgart.
Die Umsetzungsempfehlungen der Ethik-Kommission seien teilweise unkonkret und inkohärent und spiegelten wider, dass sich die Kommission zwar im Grundsatz einig gewesen sei, nicht aber bei der Umsetzung, erklärte Brot für die Welt. Dies betreffe vor allem die Frage, wie die Energiewende zu finanzieren sei, ohne dass es zur "Kannibalisierung der Zusagen für die internationale Klimafinanzierung" komme.
"Ich bedauere sehr, dass es die Ethik-Kommission versäumt hat, darauf hinzuweisen, dass die Energiewende in Deutschland nicht auf Kosten der Finanzierungszusagen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern gehen darf", kritisierte Füllkrug-Weitzel. Nach Informationen, die "Brot für die Welt" vorliegen, plane die Koalition, die im Bericht der Ethik-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen etwa für eine verbesserte Wärmedämmung im Gebäudebereich und Kompensationen für energieintensive Industrien aus Mitteln des erst im Herbst 2010 beschlossenen Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" zu bestreiten. Der Fonds war als zentrales Standbein der internationalen Klimafinanzierung konzipiert.
Es sei dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung klar zu ihren internationalen Zusagen bekenne und mindestens 30 Prozent der Mittel aus dem "Energie- und Klimafonds" für internationale Maßnahmen reserviere, so Brot für die Welt. Anderenfalls nehme die Glaubwürdigkeit Deutschlands schweren Schaden.
"Wenn die Finanzierung der Energiewende bedeutet, dass dafür dringend erforderliche Klimaanpassungsprogramme in armen und hart betroffenen Entwicklungsländern nicht durchgeführt werden, kann von einem international ausstrahlenden 'Modell Deutschland' keine Rede mehr sein", warnte Füllkrug-Weitzel. Das Signal laute stattdessen: "Wir sanieren uns auf Kosten der Armen, deren Zukunft am meisten auf dem Spiel steht!"
Germanwatch kritisierte, dem Bericht der Ethikkommission fehle es hinsichtlich der internationalen Klimafinanzierung an Weitsicht: "Deutschland muss die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Emissionshandel nutzen, um die Zusagen von Kopenhagen für den Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel einzuhalten", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Gelder drohen aber nach den Vorgaben der Ethik-Kommission größtenteils für die nationale Energiewende verplant zu werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Aufrechterhaltung oder Erhöhung der Brennelementesteuer im Bericht gar nicht angesprochen ist. Die Koalition will sie für andere Zwecke verplanen."
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