Siegburg. - SÜDWIND hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, nun doch eine Initiative zur Einführung einer Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene zu starten. Die EU könne nicht nur eine wichtige Vorreiterrolle spielen, sie könne auch wichtige Impulse für die Treffen der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) setzen. Die Einnahmen aus der Steuer müssten jedoch auch der Entwicklungszusammenarbeit, der weltweiten Armutsbekämpfung und dem globalen Kampf gegen den Klimawandel zugute kommen, forderte SÜDWIND.
Irene Knoke von SÜDWIND begrüßtE, "dass die EU nun doch nicht auf eine weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) besteht, was ihre Realisierung in weite Ferne gerückt hätte". Die Einführung sollte aber zügig erfolgen und nicht mehr allzu lange diskutiert und geprüft werden.
Eine Finanztransaktionssteuer könne neben anderen Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor nicht nur die Stabilität des internationalen Finanzsystems verbessern. Sie habe vor allem auch ein hohes Ertragspotential und könne nach Einschätzung von Experten in der EU bis zu 200 Milliarden Euro jährlich generieren. "Möglicherweise haben die drohenden neuen Haushaltslöcher im Zuge der Eurokrise die Entscheidungsfreude der Kommission zugunsten der FTT beschleunigt", sagte Knoke. "Wichtig ist es jetzt aber auch, dass diese Gelder nicht allein zum Stopfen neuer und alter Haushaltslöcher genutzt werden, sondern auch als Instrument im Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel eingesetzt werden." Angesichts der globalen Herausforderungen sei für die Länder des Südens ein sofortiges Handeln überlebenswichtig.
"Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung als Schwergewicht in Europa und der G-20 gerecht werden. Daher muss die Bundesregierung endlich entwicklungspolitisch Flagge zeigen und den Ertrag einer FTT mindestens teilweise für die globalen Herausforderungen unserer Zeit verwenden", erklärte Pedro Morazán von SÜDWIND.
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