Berlin. - Der neue Premierminister der tibetischen Exilregierung, Lobsang Sangay, hat am Montag in Dharamsala (Indien) sein Amt angetreten. Er wolle die Bewegung für ein freies Tibet aufrecht erhalten, bis der Dalai Lama in die Heimat zurückkehren könne, sagte Lobsang Sangay bei seiner Antrittsrede in der nordindischen Stadt. Sein Kabinett will der Harvard-Jurist im September während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen.
Tibet war von China 1950 besetzt worden, das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, der Dalai Lama, floh 1959 ins Exil nach Indien. "China hat die Möglichkeit nicht genutzt, den sino-tibetischen Konflikt gemeinsam mit dem Dalai Lama zu lösen", erklärte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID), Wolfgang Grader. "Nun hat die chinesische Regierung eine weitere Chance bekommen, ihr Ansehen international zu verbessern und den Anforderungen an eine Weltmacht im 21. Jahrhundert gerecht zu werden."
Die chinesische Führung lehne einen Dialog mit dem neuen Premierminister bislang kategorisch ab, berichtete die TID. Nicht nur deswegen warnte Grader vor überzogenen Erwartungen: "Genau wie der Dalai Lama fordert Lobsang Sangay nicht die Unabhängigkeit, sondern lediglich eine echte Autonomie Tibets innerhalb der Grenzen Chinas." Dennoch habe es in den vergangenen Jahren keine Fortschritte in den sino-tibetischen Verhandlungen gegeben.
Der Dalai Lama war im März 2011, noch vor den Exilwahlen, von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. "Der Dalai Lama wollte mit seinem Rückzug den von ihm initiierten Demokratisierungsprozess in der tibetischen Exilgemeinschaft stärken", erklärte Grader. "So viel formelle Macht wie Lobsang Sangay hatte bisher noch kein tibetischer Premierminister." Ab sofort werde die gewählte politische Führung alle politischen und administrativen Aufgaben wahrnehmen. Aus diesem Grund hofft die TID, dass nun auch die deutsche Regierung Gespräche mit dem demokratisch gewählten Vertreter der Tibeter aufnimmt.
Mit dem politischen Rücktritt des Dalai Lama ging auch eine Verfassungsänderung einher, die das Parlament während einer Sondersitzung Ende Mai ratifizierte. In Artikel 1 der Exilverfassung wird der Dalai Lama nun als "Beschützer und Symbol Tibets und des tibetischen Volkes" bezeichnet. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter soll der Exilregierung zudem beratend zur Seite stehen.
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