Berlin. - Die Bundesregierung soll endlich auch in Deutschland Investitionen in Firmen verbieten, die Streumunition und Landminen herstellen. Das haben Nichtregierungs-Organisationen (NRO) in einem offenen Brief an den deutschen Außenminister Guido Westerwelle gefordert. Im Vorfeld der 2. Vertragsstaatenkonferenz des "Oslo-Übereinkommens" zum Verbot von Streumunition (12. bis 16. September) verweisen die unterzeichnenden Organisationen, darunter das Netzwerk "FACING FINANCE", "urgewald" und das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", auf die verheerende Wirkung dieser völkerrechtswidrigen Waffen.
"Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Bekenntnis zu einer Welt ohne Streumunition ernst meint, muss sie auch die Unterstützung der Herstellung dieser Waffen in Form von Krediten und Beteiligungen verbieten", sagte Thomas Küchenmeister, Koordinator des NRO-Netzwerkes "FACING FINANCE". Die NRO rufen die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer NATO- und EU-Länder zu folgen, die bereits Investmentverbote für völkerrechtswidrige Waffen installiert haben und sich dabei auf die Verbotsvorschriften der "Oslo-Übereinkommens" berufen. Artikel 1c der Konvention zum Verbot von Streumunition untersage jegliche Unterstützung der Herstellung bzw. der Hersteller von Streumunition.
FACING FINANCE, urgewald und Brot für die Welt fordern die Bundesregierung dementsprechend auf, sich bei der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz in Beirut zu einem entsprechenden deutschen Investitionsverbot zu verpflichten. Denn trotz internationaler Ächtung und zahlreicher wohl klingender Selbstverpflichtungen der Finanzbranche werde in Deutschland weiter in großem Stil in die Hersteller von Streumunition investiert. Nach aktuellen Rechercheergebnissen seien fast alle führenden deutschen Finanzinstitute noch immer in die Finanzierung von Streumunitionsherstellern verstrickt und hätten teilweise sogar ihre Beteiligungen erhöht.
"Nach wie vor bedrohen diese verheerenden Waffen das Leben der Zivilbevölkerung in zahlreichen Ländern, durch Blindgänger oftmals auch noch Jahre nach den kriegerischen Handlungen. Die anhaltende Verbreitung von Streumunition behindert jeden friedlichen Wiederaufbau", betonte Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen bei Brot für die Welt. "Dafür sind diejenigen mitverantwortlich, die an Investitionen in Streumunition verdienen."
Unangefochtene Protagonisten seien dabei die Deutsche Bank Group (mindestens 775 Mio. US-Dollar) und der Allianz–Konzern (mindestens 616 Mio. USD), was Anleihen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen einschließe, so die NRO. An dritter Stelle folge die UniCredit Group/HypoVereinsbank, die mindestens 141 Mio. USD in die Hersteller investiert habe.
"Die aktuellen Rechercheergebnisse zeigen, dass die Selbstverpflichtungen oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Besonders enttäuscht sind wir über die Deutsche Bank. Auf der Hauptversammlung im Mai dieses Jahres hat Herr Dr. Ackermann angekündigt, dass sie ihr Engagement in diesem Bereich überprüfen werden und wir zuversichtlich sein könnten, dass sie aus diesem Geschäft aussteigen. Leider hält die Deutsche Bank aber weiterhin Aktien und Anleihen bekannter Streumunitionshersteller", kommentierte Barbara Happe von urgewald e.V.
Selbst die private Altersvorsorge schließe solche explosiven Investments nach wie vor nicht aus, kritisieren die NRO. Mindestens 12 Versicherungen böten im Rahmen ihrer mit Steuergeldern geförderten "Riesterprodukte" Einzelfonds an, die mit ca. 150 Mio. Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert seien.
"Die eindeutigen Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Die Zertifizierung von 'Riesterprodukten' muss sich an ethischen und nachhaltigen Kriterien orientieren und somit auch ein Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen. Das entsprechende Gesetz muss geändert werden", fordern die Nichtregierungsorganisationen. Sie beklagen, dass die Bundesregierung zuletzt die tödlichen Investments im Rahmen der "Riesterförderung" mit Steuergeldern als grundsätzlich legal bezeichnet habe.
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