Bonn. - Die Umwelt- und Entwicklungs-Organisation Germanwatch hat bei den UN-Verhandlungen zur Klimapolitik in Panama Fortschritte auf technischer Ebene ausgemacht. Der in sieben Wochen stattfindende Klimagipfel in Durban (Südafrika) müsse jetzt zu einem Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel werden, forderte Germanwatch am Wochenende nach dem Ende der Vorverhandlungen in Panama Stadt.
"Germanwatch begrüßt die Fortschritte, die auf technischer Ebene bei der Konferenz in Panama im Vorfeld des Klimagipfels in Durban gemacht wurden", sagte Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Beobachter bei den Klimaverhandlungen in Panama. "Allerdings müssen sich alle Regierungen vor Augen führen, worum es geht. Schon heute spüren immer mehr Menschen, allen voran in Afrika, die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels. Wir erwarten, dass die Regierungen mit dem Ziel nach Durban fahren, den afrikanischen Klimagipfel zu einem Meilenstein und Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Entscheidungen, die die Zukunft des Kyoto-Protokolls sichern, müssen zugleich den Weg zu einem umfassenden Abkommen mit den Schwellenländern für 2015 freimachen."
Scheitern und Erfolg in Durban seien möglich, betonte Sven Harmeling. Für einen echten Meilenstein sei eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls und seiner zentralen Elemente notwendig. Außerdem müsse es ein klares Verhandlungsmandat für eine verbindliche Gesamtlösung mit den USA und den Schwellenländern geben. Viele Entwicklungsländer hätten auf diese Notwendigkeit hingewiesen, und auch von Seiten Chinas seien positive Signale gekommen.
"Darüber hinaus muss ein Paket zur konkreten Umsetzung der in Cancún auf den Weg gebrachten Institutionen und Prozessen beschlossen werden, in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Klimaschutz, der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung und Technologie", so Harmeling. "Hier gab es in Panama konstruktive Diskussionen, die die Verhandlungen einer Entscheidungsfindung in Durban näher gebracht haben. Besonders wichtig ist die Implementierung des Green Climate Fund."
Germanwatch sieht jetzt die Umweltminister und die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht, allen voran die Europäische Union. "Die EU hat in Panama einen wesentlichen Beitrag zu dem konstruktiven Verhandlungsverlauf geleistet", sagte Sven Harmeling. "Die europäischen Umweltminister können am kommenden Montag auf die Entwicklung in Panama reagieren und ihren Verhandlern ein starkes Verhandlungsmandat geben, um die Zukunft des Kyoto-Protokolls zu sichern."
Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs hätten beim G20-Gipfel im November die Chance, durch ein klares Signal Richtung Durban und mit der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente die Klimaschutzdynamik in vielen Entwicklungsländern zu beschleunigen, so Germanwatch. Viel versprechend seien hier insbesondere Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr, die auch in Panama von verschiedenen Ländern als Optionen benannt wurden. Deutschland könne mit einer Finanzzusage an den neuen Green Climate Fund den Verhandlungen weiteren Schub geben. "Kommen diese Signale nicht, setzen wir Kurs auf Sturm", sagte Harmeling, "mit politischem Willen kann Durban jedoch die strukturellen Voraussetzungen für einen Gezeitenwechsel hin zu einer globalen Antwort auf die Klimakrise liefern."
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